Politik
BVT-Bericht: Heftige Kritik an Kickls Ministerium
Am Mittwoch wird der offizielle Endbericht zur Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz präsentiert. Erste Details sind schon vorab durchgesickert.
Der BVT-Untersuchungsausschuss segnet am Mittwoch offiziell seinen 300 Seiten starken Abschlussbericht ab. Auslöser für den Ausschuss war die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 29. Februar 2018 - angestrengt von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, der vom Kabinett des damaligen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl vier "Hauptbelastungszeugen" gegen Verfassungsschutzbeamte "organisiert" worden waren.
Wie auf "Heute.at" berichtet, wollte Kickl das Innenministerium und vor allem das BVT drastisch umbauen. Demnach hätte es ein Geheimprojekt geben sollen, das wie ein Überwachungsstaat anmutet: Geheime Durchsuchungen von Autos und Wohnungen ohne Wissen der Besitzer, Überwachung von Telefonie und Diensten wie Whatsapp, Installieren von Wanzen und Kameras in Räumlichkeiten.
Versuche, die Justiz zu beeinflussen
Jetzt sind noch weitere Details vorab ans Tageslicht gekommen: Laut "Kurier" gerät nicht nur Kickl und sein Kabinett in den Mittelpunkt der Kritik - er habe bereits 2017 von den Vorgängen im BVT gewusst, die Polizei jedoch erst 2018 informiert -, auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ihr werden erhebliche Planungsmängel, Vertrauensverlust bei Partnerdiensten im Ausland, mangelnde Objektivität und Folgenabschätzung, und großes Interesse der Ermittler an 70.000 Papieren zu Rechtsextremismus vorgeworfen. So habe sich die aktführende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber und dessen rechter Hand Udo Lett beeinflussen lassen.
Auch habe Goldgruber - bereits vor der Razzia - von BVT-Direktor Peter Gridling mehrfach wissen wollen, "wo im Rechtsextremismus verdeckte Ermittler eingesetzt werden". Doch der Verfassungsschutz verweigerte diese Auskunft.
Von schwarzen Netzwerken bis Ibiza-Video
Auch gab es Hinweise darauf, dass sich "ÖVP-nahe Personen" im Verfassungsschutz zusammengeschlossen haben - ein konkreter Hinweise "für das schwarze Netzwerk" wurde nicht gefunden. Es ist aber "der Anschein von unsachlichen Postenbesetzungen entstanden". In einem Fall könnten BVT-Infos in einem VP-Wahlprogramm verarbeitet worden sein, berichtet der "Kurier".
Untersucht wurde auch, ob das BVT bereits vor der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" über möglicherweise belastendes Material gegen Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache oder Ex-Klubobmann Johann Gudenus wusste: "Es liegen keine Hinweise vor, die eine derartige Theorie stützen würden."