BZÖ: Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung

BZÖ-EU-Abgeordneter und stv. BZÖ-Klubobmann Mag. Ewald Stadler kündigte für die morgige Nationalrats-Sondersitzung einen Misstrauensantrag der BZÖ-Fraktion gegen die gesamte rot-schwarze Bundesregierung an.

"SPÖ-Bundeskanzler Faymann hat bei den Verhandlungen zum künftigen EU-Haushalt ein hundsmiserables Ergebnis für Österreich herausgeholt. Die ÖVP hat dabei zugeschaut - Vizekanzler Spindelegger sektschlürfend am Opernball - und daher dieses Ergebnis mitzuverantworten", begründete Stadler am Montag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland.

Stadler wies darauf hin, dass Faymanns Verhandlungen zu einem höheren österreichischen Beitrag von insgesamt bis zu 1,2 Milliarden Euro führen werden. Mit diesem Geld könnte man beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich aktiv bekämpfen. Daher sei der Misstrauensantrag mehr als gerechtfertigt. "Bei Faymann weiß man nicht, ob er über oder untern dem Tisch verhandelt hat. Spindelegger hat vorher vollmundig mit einem Veto gedroht, dann zugeschaut wie das Malheur passiert und jetzt schiebt er alles auf die SPÖ ab. Das ist typisch schwarz, zeigt aber auch, dass diese Regierung am Ende ist."

Gegen den EU-Finanzrahmen stimmen!

Das BZÖ werde außerdem einen Antrag im Parlament einbringen, wonach die 19 österreichischen EU-Abgeordneten von der Bundesregierung aufgefordert werden sollen, gegen den EU-Finanzrahmen zu stimmen. "Mir ist egal aus welchen Gründen, Hauptsache sie stimmen dagegen", so Stadler, der auf entsprechende Ankündigungen der rot-schwarzen Abgeordneten Swoboda und Karas verwies.

Der BZÖ-EU-Abgeordnete erinnerte auch daran, dass die EU eigentlich schon im Herbst zahlungsunfähig gewesen sei und die Mitgliedsstaaten neun Milliarden nachschießen mussten. "Damit wurde schon das Primärrecht gebrochen, denn die EU darf keine Schulden machen. Und jetzt fehlen im neuen Budget wieder über 51 Milliarden Euro und die nächste Verschuldung ist damit fix, obwohl das gar nicht erlaubt ist. Das ist eine Verhöhnung der österreichischen Steuerzahler", kritisierte Stadler.