Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die anderen Beschuldigten in der Causa Buwog sind nun auch mit einer Schadenersatzforderung der CA Immo konfrontiert, die im Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen dem Immofinanz-Konsortium knapp unterlegen war. Die börsenotierte CA Immobilien Anlagen AG (CA Immo) hat sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen, berichtet die Wiener Wochenzeitung Falter.
Es geht um viel Geld: Laut Falter fordert die CA Immo von den Beschuldigten des Buwog-Verfahrens 200 Mio. Euro Schadenersatz für "entgangenen Gewinn" und Beraterkosten. Bei der Privatisierung der staatlichen Bundeswohnungen im Jahr 2004 flossen während Grassers Amtszeit heikle Informationen: Das Immofinanz-Konsortium, das den Zuschlag erhielt, soll Hinweise zu den finanziellen Möglichkeiten des Mitbewerbers CA-Immo bekommen und daraufhin im Endspurt sein Angebot nachgebessert haben.
Überbracht wurde die Information vom Lobbyisten Peter Hochegger, der sie vom Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger bekommen hatte. Hochegger und Meischberger erhielten von der siegreichen Immofinanz fast 10 Millionen Euro Provision, das Geld floss unversteuert nach Zypern und letztlich auf drei Konten in Liechtenstein.
Den Verdacht, dass Grasser entscheidende Informationen aus dem Privatisierungsverfahren gegen Schmiergeld für seine Freunde und Geschäftspartner und möglicherweise auch für ihn weitergegeben habe, hat dieser stets entschieden zurückgewiesen.
CA Immo: "Haben uns Strafeverfahren angeschlossen"
"Wir haben das Verfahren von Beginn an verfolgt und alle möglichen Rechtsschritte gemacht. Nun haben wir uns im Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen, um die Interessen unserer Aktionäre zu wahren", sagte eine Sprecherin der CA Immo zur APA. Die Sprecherin wollte die genannte Höhe aber nicht kommentieren.
Verdacht auf Steuerhinterziehung
Neben der Schadenersatzforderung muss sich Grasser auch mit steuerlichen Fragen auseinandersetzen: Die Kriminalpolizei eröffne nun eine neue Front im Finanzstrafverfahren gegen den Ex-Finanzminister wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, so der Falter. Untersucht wird die Versteuerung der unterjährigen Gewinne auf jenem Konto, auf das Grasser 500.000 Euro seiner Schwiegermutter eingezahlt haben will.
Mit dem Geld wurden bei Aktiendeals unterjährige Gewinne von 65.000 Euro erwirtschaftet. Nun gehe es um die Frage, wer diese Gewinne versteuern hätte müssen.
Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota erklärte der Tiroler Finanzbehörde, sie sei nicht wirtschaftlich Berechtigte des Geldes gewesen. Grasser selber hat laut "Falter" diese Gewinne offenbar nicht versteuert und auf seine Schwiegermutter verwiesen. Grassers Anwalt betonte, alles sei korrekt versteuert worden. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Grasser-Anwalt: "Sie hätten es schon viel früher machen können"
Nicht beeindruckt von der Schadenersatzforderung der CA Immo gegen die Buwog-Verdächtigen zeigt sich der Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. "Würden sie ernsthaft an einen Erfolg glauben, hätten sie eine zivilrechtliche Klage eingebracht, das ist aber mit einem enormen Kostenrisiko verbunden". Der einfachere Weg sei es also, sich dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen als Privatbeteiligter anzuschließen, hieß es von der Kanzlei Ainedter & Ainedter am Dienstagabend zur APA.
Außergewöhnlich ist für die Kanzlei höchstens der Zeitpunkt: "Sie hätten das schon viel früher machen können." Auch die Höhe des von der CA Immo geltend gemachten Schadens, mindestens 200 Mio. Euro, sei nichts Besonderes. Ein mutmaßlich Geschädigter könne sich einem Strafverfahren mit einem Betrag in welcher Höhe auch immer anschließen, erst nach einer Anklage und einem Verfahren obliege es dem Gericht, allfällige Schadenersatzansprüche zuzusprechen. Im Normalfall würden die Privatbeteiligten aber auf den Zivilrechtsweg verwiesen, so die Stellungnahme.
Grasser sieht seine Familie verfolgt
Im ORF-Report nahm Grasser einmal mehr zu den Vorwürfen Stellung. Inhaltlich präsentierte er nichts Neues. Der Ex-Finanzminister ortet eine "Verfolgungsjagd" auf ihn und seine Familie.
APA/red.
