Cameron: Großbritannien bestimmt Brexit-Zeitpunkt

Deutschland, Italien und Frankreich drücken in punkto Brexit auf das Tempo. Der scheidende britische Premier David Cameron, der die Austrittsverhandlungen nicht mehr führen wird, kündigte zwar den Beginn erster Vorarbeiten an, scheint aber keinen Wert auf Eile zu legen. Erst sein Nachfolger soll demnach in Verhandlungen mit der EU treten. Cameron unterstrich, dass Großbritannien über den Zeitpunkt des Austritts entscheidet.

Deutschland, Italien und Frankreich drücken in punkto , der die Austrittsverhandlungen nicht mehr führen wird, kündigte zwar den Beginn erster Vorarbeiten an, scheint aber keinen Wert auf Eile zu legen. Erst sein Nachfolger soll demnach in Verhandlungen mit der EU treten. Cameron unterstrich, dass Großbritannien über den Zeitpunkt des Austritts entscheidet.
Cameron hat nach der Abstimmung klar gemacht, im September zurückzutreten und damit seinem Nachfolger die Verhandlungen mit der EU zu überlassen. Das stieß auf viel Kritik, etwas bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der Camerons Pläne als "skandalös" bezeichnete.

Nun kündigte der Noch-Premier an, dass ein neues Referat auf Beamtenebene geschaffen wurde, um die Verhandlungen vorzubereiten. Dieses soll zwar dem Kabinett berichten, aber keine Entscheidungen treffen.

Cameron sieht den Beginn konkreter Verhandlungen offenbar erst nach Endes seiner Amtszeit im Herbst. Man werde "den Artikel 50 (des Vertrags über die Europäische Union, Anm.) zu diesem Zeitpunkt noch nicht auslösen", sagte Cameron in seiner Rede vor dem britischen Parlament. In Artikel 50 ist das Austrittsprocedere geregelt. Cameron ließ der EU ausrichten, dass Großbritannien den Zeitpunkt der Antragstellung auf einen Austritt selbst entscheiden werde.

Deutschland will "keine Hängepartie"

"Die Bundesregierung will keine Hängepartie", brachte es Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin auf den Punkt. Deutschland fordert einen klaren Fahrplan zum EU-Austritt. Seibert verwies auf Artikel 50 der europäischen Verträge, wonach die Mitteilung über einen Austritt nur von Großbritannien selbst kommen kann. Davor werde es keine informellen Gespräche geben. Ohne Antrag bleibe Großbritannien weiter Vollmitglied, stellte auch die EU-Kommission klar.

Auch in Italien will man sich nicht in Geduld üben. "Die EU darf jetzt nicht eine einjährige Diskussion über die Austrittsprozeduren in Hinblick auf ein neues Referendum starten. Man darf die Botschaft des britischen Referendums nicht aus den Augen verlieren", sagte Renzi.
Wer geht für EU und Briten in die Verhandlungen?

Unterstützung bekommen die beiden Länder aus Frankreich. Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte am Montag in Prag, dass Großbritannien rasch entscheiden müsse, wer das Land bei den Austrittsverhandlungen vertritt, damit man den Zeitplan der Verhandlungen in Angriff nehmen könne. Diese Frage scheint geklärt - Camerons Nachfolger soll diese Aufgabe übernehmen.

Auch innerhalb der EU muss geklärt werden, wer die Union vertritt. Laut eines ranghohen EU-Diplomaten müssten die Verhandlungen vom Rat geführt werden. Demnach wäre EU-Ratspräsident Donald Tusk der geeignete EU-Vertreter.

Cameron soll Rede und Antwort stehen

Beim EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch darf man wohl noch nicht zu viel Konkretes zum Austritt erwarten. Der soll erklären, wie es beim britischen Referendum zum Ergebnis gekommen ist, drang aus Diplomatenkreisen durch.