Cameron will keinen Syrien-Angriff bei UN-Veto

Wenn die internationale Rückendeckung ausbeleibt, will Briten-Premier David Cameron keinen Angriff auf Syrien starten. "Es wäre undenkbar voranzuschreiten, wenn es im UN-Sicherheitsrat überwältigenden Widerstand gäbe", sagte der Regierungschef im Parlament am Donnerstag.

Wenn die internationale Rückendeckung ausbeleibt, will Briten-Premier David Cameron keinen Angriff auf Syrien starten. "Es wäre undenkbar voranzuschreiten, wenn es im UN-Sicherheitsrat überwältigenden Widerstand gäbe", sagte der Regierungschef im Parlament am Donnerstag.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen steht ein Militärschlag im Raum. Was genau er unter "überwältigendem Widerstand" versteht und ob dieser bereits durch ein Veto Russlands und Chinas, die als Unterstützer des syrischen Regimes gelten, gegeben wäre, präzisierte Cameron nicht.

USA, GB und FR steigen auf Bremse

Sah es in den vergangenen Tagen noch so aus als stehe eine westliche Intervention im syrischen Bürgerkrieg unmittelbar bevor, drosseln die USA, Großbritannien und Frankreich nun das Tempo. Man werde die Ergebnisse der UNO-Untersuchung zum angeblichen Giftgaseinsatz durch das syrische Regime sowie die Diskussionen dazu im Sicherheitsrat abwarten, danach solle das Parlament nochmals über einen Militäreinsatz abstimmen, erklärte der britische Premier David Cameron am Donnerstag. Und auch US-Präsident Barack Obama sagte, er habe noch nicht über einen Militäreinsatz entschieden.

UN-Inspektoren bis Samstag in Syrien

Die UNO-Chemiewaffeninspektoren sollen Syrien Samstagfrüh verlassen, wie UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bei seinem Besuch in Wien mitteilte. Ein Angriff vor nächster Woche wird damit immer unwahrscheinlicher.

"Keine 100-prozentige Sicherheit", dass Assad Giftwaffen-Befehl gab

Unterdessen kommt auch in der westlichen Hemisphäre zunehmend Zweifel an den Beweisen für einen Chemiewaffeneinsatz durch das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad auf. Es gebe "keine 100-prozentige Sicherheit", auch wenn er selbst von der Verantwortung der Regierung in Damaskus überzeugt sei, sagte Cameron am Donnerstag vor dem britischen Parlament. Die Labour-Opposition kündigte aus diesem Grund an, einer Regierungsvorlage, die notfalls auch einen "legalen und verhältnismäßigen Militäreinsatz" in Syrien nicht ausschließt, zu unterstützen.

In einem Bericht des US-Geheimdienstes aus dem die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag zitierte, zeigt nach Einschätzung von Experten sogar erheblichen Lücken in der Argumentation der US-Regierung auf. Abgehörte Telefongespräche brächten nur niederrangige Militärs mit dem Giftgas-Angriff in Zusammenhang. Es gebe keinen Hinweis auf eine direkte Verbindung zwischen den Attacken und der Regierung Bashar al-Assads oder auch nur einem hochrangigen Militär, heißt es darin.

Russland und China strikt gegen Mitlitäreinsatz

Großbritannien zählt zu den westlichen Staaten, in denen über eine Militärintervention besonders intensiv diskutiert wird. Das Land gehört neben den USA, Frankreich, Russland und China zu den fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die mit einem Veto Entscheidungen verhindern können. Russland und China lehnen einen Militäreinsatz strikt ab. Vervollständigt wird das Gremium durch zehn nicht-ständige Mitglieder ohne Vetorecht. Gegenwärtig sind dies Argentinien, Aserbaidschan, Australien, Guatemala, Luxemburg, Marokko, Pakistan, Ruanda, Südkorea und Togo. Zum Beschluss einer Resolution ist die Zustimmung von neun Mitgliedern, einschließlich der Veto-Mächte erforderlich.

APA/red.