Politik
Wiederbetätigung: BVT-Beamte angezeigt
Zwei Mitarbeiter des BVT sollen Nazi-Fotos auf ihren Handys gespeichert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat zwei Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wegen Verdachts der NS-Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und wegen Verhetzung angezeigt. Das berichtet der "Kurier". Beide Beamte waren Betroffene der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz Ende Februar – der ehemalige Spionagechef P. und sein damaliger Mitarbeiter S. Das Verfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.
"Es konnten nun auf dem Privathandy Marke Samsung des Beschuldigten S. mehrere Bilder vorgefunden werden, welche rechtsextremen Inhalts sind beziehungsweise zum Teil den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit gröblich verharmlosen", heißt es im Anlassbericht der Ermittler.
Nazi-Bilder auf WhatsApp
Der Mann soll 2012 und 2014 Fotos mit antisemitischen und rassistischen Sprüchen an vier oder fünf Kollegen im BVT in einer WhatsApp-Gruppe gesendet haben. Weitere Bilder wurden demnach auf dem Privathandy von P. gefunden, dieser soll die Darstellungen aber nicht weiterverbreitet haben.
Die Beamten dementieren jegliche Nähe zu NS-Gedankengut. S. will die 19 betroffenen Fotos gesammelt haben, um dagegen rechtlich vorzugehen. Otto Dietrich, Anwalt des Ex-Spionagechefs, zum "Kurier": "Die jetzigen Ermittlungen zeigen deutlich, dass mit allen Mitteln versucht wird, meinen Mandanten erneut zu diskreditieren und die Hausdurchsuchungen im Nachhinein doch noch zu rechtfertigen."
Für die Beamten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Bilder des Tages
(red)