Causa Telekom: Westenthaler klagte Wittauer

Im Prozess um mutmaßliche illegale Telekom-Parteispenden an das BZÖ wurden heute, Dienstag, der ehemalige BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher und Christoph Pöchinger, der ehemalige Pressesprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, befragt. Ex-BZÖ-Boss Peter Westenthaler hat den in der Causa Angeklagten Klaus Wittauer unterdessen auf üble Nachrede verklagt.

Im Prozess um mutmaßliche illegale wurden heute, Dienstag, der ehemalige BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher und Christoph Pöchinger, der ehemalige Pressesprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, befragt. Ex-BZÖ-Boss Peter Westenthaler hat den in der Causa Angeklagten Klaus Wittauer unterdessen auf üble Nachrede verklagt.

Auf Klaus Wittauer kommt im Zusammenhang mit dem Telekom-Prozess weiteres Ungemach aus der Richtung seiner alten Partei zu. BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler klagt seinen ehemaligen Parteikollegen. Grund seien öffentliche Äußerungen Wittauers "wie zuletzt im ORF", hieß es in einer Aussendung am Montag. Wittauer habe "ohne jegliche Beweisgrundlage" versucht, Westenthaler in die Nähe von Zahlungen der Telekom aus dem Jahre 2006 zu bringen, obwohl dieser "nachweislich" nichts damit zu tun habe.

Westenthaler: "Keinerlei Beweis"

Wittauer hatte in einem Interview mit dem ORF am vergangenen Freitag zu verstehen gegeben, Westenthaler, ab Juni 2006 Bündnis-Chef, habe von den mutmaßlichen Geldflüssen von der Telekom hin zum BZÖ gewusst. Zunächst meinte Wittauer auf eine entsprechende Frage: "Ich weiß nicht, wer es gewusst hat, es gibt immer drei, vier Personen in der Partei, die das wissen müssen, ja, das ist der Chef." Auf die Nachfrage, ob dies Westenthaler gewesen sei, hatte Wittauer geantwortet: "Ja, Westenthaler, den Namen mag ich nicht so gern."

Westenthaler betonte nun, Wittauer habe beim Telekom-Prozess am Montag auf Befragung zu den Interviews eingestehen müssen, für seine Aussagen "keinerlei Beweis" zu haben. Er habe nun seinen Rechtsanwalt beauftragt, Klagen wegen übler Nachrede, Ehrenbeleidigung sowie wegen Kreditschädigung einzubringen, so Westenthaler.

Geschäftsführer & Pressesprecher vor Gericht

Am Dienstag wurden im Prozess-Tag die 960.000 Euro der Telekom für den Wahlkampf 2006 neuerlich beleuchtet. Denn das Geld ist für den Vorzugsstimmen-Wahlkampf von Ex-Justizminister Karin Gastinger verwendet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft Ex-BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher vor, er habe gewusst, dass das Geld von der Telekom stammt. Dieser bestreitet das und bekannte sich nicht schuldig. Ex-Pressesprecher Christoph Pöchinger wirft die Anklage Beihilfe zur Untreue vor. Auch er bekannte sich nicht schuldig.

Pöchinger betonte bei der Befragung durch Richter Michael Tolstiuk, davon ausgegangen zu sein, dass das Geld für den Wahlkampf aus einer Parteispende stamme. Dass es von der Telekom gekommen sei, habe er erst in weiterer Folge erfahren. Pöchinger sagte weiter, dass er sich um die Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfes nicht gekümmert habe. "Das hat mich nicht interessiert, das war auch nicht meine Verantwortung". Er habe lediglich gehört, dass die Partei 4,2 Mio. Euro zur Verfügung habe.

Wittauer erneut belastet

Als im Ministerbüro ein Vorzugsstimmenwahlkampf für die als liberales Aushängeschild der Partei positionierte Politikerin besprochen wurde, habe der Vizekabinettschef vorgeschlagen, zwecks Finanzierung mit Klaus Wittauer zu sprechen. Der nunmehr mitangeklagte damalige BZÖ-Abgeordnete habe bei einem Treffen im Parlament tatsächlich ein Budget zugesagt. Dass das Geld von der Telekom Austria stammen würde, habe er aber nicht gewusst und Wittauer habe ihm das auch nicht verraten, versicherte Pöchinger. Im Gegenteil: "Er hat gesagt, er will nicht, dass wir wissen, wer die Quelle ist."

Dass das Geld von der Telekom Austria stamme, habe er erst von der in weiterer Folge engagierten - laut Pöchinger "die Lebensgefährtin meines besten Freundes" - erfahren. Die ebenfalls mitangeklagte Werbeunternehmerin sollte den Vorzugsstimmenwahlkampf Gastingers erstellen. Ihre Aussage hat Pöchinger nun auch auf die Anklagebank gebracht. Der Staatsanwalt wirft ihm nämlich vor, die Werbeunternehmerin in der Legung einer Scheinrechnung an die Telekom Austria bestärkt zu haben.

Telekom "wollte sich Gunst des BZÖ erwerben"

Pöchinger weist diesen Vorwurf allerdings zurück. Zwar habe es tatsächlich ein Treffen gegeben, bei dem Tina H. ihm gesagt habe, dass auf dem von der Telekom vorgeschlagenen Rechnungstext, von dem er nur "die letzte Seite" zu sehen bekommen habe, "nicht Gastinger draufsteht". Ihm sei das aber "nicht im geringsten" komisch vorgekommen, weil er ja ohnehin von einer Parteispende ausgegangen sei: "Bei einer Parteispende wird nicht drinstehen, einmal Wittauer, einmal Gastinger", meinte Pöchinger.

"Ich habe gedacht, bei einer Parteispende wird drin stehen ‚Parteispende BZÖ‘." Die grundsätzliche Tatsache, dass die Telekom für das BZÖ zahle, sei ihm "nicht unschlüssig vorgekommen": "Die wollten sich die Gunst des BZÖ erwerben, warum auch immer."