Causa "Wienwert": ÖVP schaltet Stadtrechnungshof ein

Vor kurzem wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)) ein Ermittlungsverfahren gegen den Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), eingeleitet hat. Gegen ihn besteht der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses, der Bestechlichkeit, des Beitrags zur Untreue sowie der Vorteilsannahme zur Beeinflussung – "Heute" berichtete. Konkret soll der SPÖ-Grande interne Akten an Stefan Gruze, Chef der 2018 Pleite gegangenen Immobiliengesellschaft "Wienwert", weitergegeben haben. Diese betrafen ein Bauvorhaben der Wiener Linien. Daraufhin soll Gruze über eine Projektgesellschaft Grundstücke bei der Remise in Kagran angekauft und die Flächen später an die Wiener Linien weiterverkauft haben. Und zwar zu einem deutlich höheren Preis, der Gewinn soll 800.000 Euro betragen.

Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen sollen untersucht werden

Nun schaltete die Wiener ÖVP den Stadtrechnungshof ein. Untersuchungsgegenstand sollen die „Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien mit Bezugspunkten zu Unternehmen der ‚Wienwert-Gruppe‘ bzw. zu deren Vertretern“ sein. Verwiesen wird in dem Antrag auch darauf, dass einst für das Unternehmen auch ein eigener Beirat aktiv war, "der sich aus ehemaligen Funktionären und Politikern aus dem Umfeld der SPÖ Wien zusammensetzte".

In dem Antrag heißt es: "Der Stadtrechnungshof möge generell sämtliche Verwaltungshandlungen, Beziehungen, Bezugspunkte und Interaktionen (Gespräche, Verhandlungen, etc.) der Gemeinde Wien (…) mit der Wienwert AG, der Wienwert Holding AG, bzw. deren Tochter- und/oder Schwesterfirmen bzw. deren Projektgesellschaften bzw. generell der ‚Wienwert-Gruppe‘ (…) bzw. deren Vertretern – nicht nur aber speziell betreffend Liegenschaftstransaktionen, Flächenwidmungsverfahren, Finanzgeschäften – gemäß den Maßstäben der ziffernmäßigen Richtigkeit, der Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Prüfung unterziehen."

ÖVP: "Leider ist die Stadt hier völlig intransparent"

"Wir haben den Rechnungshof beauftragt, eine Prüfung der Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen zwischen Stadt und Wienwert zu erstellen. Leider ist die Stadt hier völlig intransparent: Die Geschäftsbeziehungen zwischen Wienwert und Stadt Wien finden im Verborgenen statt“, so ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch in einer Aussendung. Und weiter: "Bürgermeister Ludwig hat sich bislang nicht geäußert. Dem Stadtrechnungshof müssen nun sämtliche Geschäftsbeziehungen und Grundstückstransaktionen zwischen Stadt und Wienwert offengelegt werden."

Die Beziehungen zwischen Wienwert und der SPÖ Wien seien "schon immer umstritten gewesen", betont der ÖVP-Politiker. Hochrangige SPÖ-Vertreter seien im Beirat des Unternehmens gesessen. Wienwert sei in die Schlagzeilen geraten, weil unter anderem der Verdacht bestand, billige Grundstücke gekauft zu haben, die man von der Stadtregierung gezielt umwidmen und damit aufwerten habe lassen. Viel zu lange habe es in Wien eine intransparente und dubiose Flächenwidmungspolitik gegeben, beklagt Wölbitsch.

Nevrivy und Gruze weisen Anschuldigungen zurück

Ernst Nevrivy und auch Wienwert-Chef Stefan Gruze weisen alle Vorwürfe zurück. Über eine Aussendung seines Anwalts ließ Gruze wissen: "Richtig ist, dass das gegenständliche Grundstück um 1,3 Millionen Euro angekauft und in weiterer Folge rund ein Jahr später um 2,15 Millionen Euro zzgl. Umsatzsteuer wieder verkauft wurde. Gruze hält fest: "Es handelt sich hierbei um ein völlig marktübliches Geschäft, das in keiner Weise mit Bezirksvorsteher Ernst NEVRIVY in Verbindung steht."

Es gilt die Unschuldsvermutung.