CETA beschlossen - was bedeutet das Abkommen?

Das EU-Parlament hat heute grünes Licht für das umstrittene Handelsabkommen CETA gegeben. Damit treten ab Frühjahr jene Teile in Kraft, die nur die EU direkt betreffen. Alle 28 Mitgliedsstaaten müssen zwar noch zustimmen, doch das gilt als wahrscheinlich.

. Damit treten ab Frühjahr jene Teile in Kraft, die nur die EU direkt betreffen. Alle 28 Mitgliedsstaaten müssen zwar noch zustimmen, doch das gilt als wahrscheinlich.
Die Regierungen der EU-Staaten haben ja bisher - oft gegen den Willen von Opposition und weiten Teilen der Bevölkerung - CETA durchgeboxt. Nach den Unterschriften am Mittwoch müssen die einzelnen Staaten selbst noch in Parlamenten zustimmen, doch da die jeweiligen Regierungen hier die Mehrheit halten, dürfte es sich dabei um eine Formalität handeln - auch wenn das noch viele Monate dauern kann.

In Österreich müssen Nationalrat, Bundesrat und Bundespräsident das Handelsabkommen ratifizieren. Alexander Van der Bellen hat bereits in der Vergangenheit erklärt, er sei für CETA, auch wenn er im Wahlkampf Nachbesserungen gefordert hatte.

Ein einzelnes EU-Land könnte das Abkommen zwar zu Fall bringen, doch ein Nachverhandeln ist in jedem Fall unmöglich. Falls ein nationales Parlament CETA wider Erwarten doch ablehnen sollte, gibt es aber auch keine festgelegte Vorgehensweise. Möglich ist, dass dann der EU-Ministerrat die endgültige Entscheidung treffen muss.

Der Sinn von CETA sei in erster Linie der Abbau von Handelshürden zwischen der EU und Kanada, inklusive Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und Dienstleistungen. Weitere Details und offene Fragen stehen in der Textdiashow.