CETA: EU-Freihandelsdeal mit Kanada tritt in Kraft

Ungeachtet heftiger Proteste quer durch die EU tritt am 21. September das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ("Comprehensive Economic and Trade Agreement") in weiten Teilen vorläufig in Kraft. Das betrifft etwa den Wegfall von Zöllen, erleichterte Markt-Zugänge und die gegenseitig Anerkennung von Berufsabschlüssen. Zudem wird die kontinentübergreifende Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtert.

Schiedsgerichte in Wartestellung

Davon ausgenommen sind alle rein nationalen Belange. Entsprechenden Punkten müssen erst die Parlamente aller EU-Staaten zustimmen. Davon betroffen sind auch die massiv umstrittenen privaten Schiedsgerichte. Kritiker befürchten ja, dass Konzerne auf diesem Weg unliebsame Sozial- und Umweltgesetze wegklagen könnten.

CETA-Debatte im Nationalrat

Die SPÖ lehnt diese Schiedsgerichte rundum ab. Bundekanzler Christian Kern kündigte deshalb am Mittwoch im Rahmen einer CETA-Debatte im Parlament an, dem Nationalrat das Abkommen bis auf weiteres nicht zur Ratifizierung vorzulegen. "Wir brauchen eine völlig neue Form des Investitionsschutzes", so Kern. Sonderklagsrechte für internationale Konzerne kämen für ihn nicht infrage.

SPÖ: Völliger CETA-Stopp "nicht sinnvoll"

Einen völligen CETA-Stopp hält Kern hingegen für nicht sinnvoll. Würde Österreich das Projekt "in die Luft schießen", würde man die Strategie der EU, eine aktive Rolle im Welthandel einzunehmen und damit die Standards mitzubestimmen, konterkarieren. Man dürfe den USA und China nicht das Feld überlassen, warnte Kern.

ÖVP und Neos haben keine Bedenken

Keine Bedenken äußerte am Mittwoch ÖVP und Neos. Beide Parteien sind für eine Ratifizierung des Abkommens in seiner derzeitigen Form. Ein kleines Land wie Österreich könne sich, so ÖVP-Abgeordnete Kathrin Nachbaur in ihrer Wortmeldung, "wirtschaftlichen Protektionismus nicht leisten".

FPÖ will Volksabstimmung

Angesichts von 560.000 Unterschriften gegen CETA und TTIP (geplantes Freihandelsabkommen mit den USA, Anm.) forderte die FPÖ eine Volksabstimmung. CETA und TTIP stellten, so Parteichef Heinz-Christian Strache, "eine enorme Gefahr für die hohen österreichischen Lebensmittelstandards, den Tierschutz, die Umwelt und Arbeitnehmerrechte dar".

Dabei ist die FPÖ nicht grundsätzlich gegen Freihandelsdeals, wie Strache betonte. Es gehe aber um die Ausgestaltung der Verträge. Denn: "Es kann nicht sein, dass private Schiedsgerichte nationale Gerichte aushebeln."

Auch Grüne wollen Volk befragen

Für eine Volksbefragung über CETA treten die Grünen ein. "Angesichts der parlamentarischen Inaktivität und der demokratiepolitischen Ignoranz der Regierungsfraktionen ist es hoch an der Zeit, dass die Zustimmung zu CETA einem Volksentscheid überantwortet wird", forderte Vize-Klubobmann Werner Kogler.

Pilz sieht Gefahr für die Demokratie

Für den langjährigen Grün-Abgeordneten Peter Pilz handle es sich bei CETA und ähnlichen Abkommen um "demokratiegefährdende Verträge, in denen etwa die unabhängige Justiz durch eine Konzern-Justiz ersetzt wird". Auch Pilz will deshalb die Österreicher "fair und offen entscheiden lassen". (bart)