CETA fix: Und was passiert jetzt?

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Sonntag, kurz vor 14 Uhr, haben Kanadas Premierminister Justin Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel CETA besiegelt. Was das für Europa bedeutet und wie es jetzt weitergeht - hier die Details.

Sonntag, kurz vor 14 Uhr, haben Kanadas Premierminister Justin Trudeau, EU-Ratspräsident besiegelt. Was das für Europa bedeutet und wie es jetzt weitergeht – hier die Details.

Wegen einer Panne musste Trudeaus Jet zwar umkehren, mit leichter Verspätung schaffte es Kanadas Premier aber doch zur Signierung des "Comprehensive Economic and Trade Agreement" nach Brüssel. Spätestens im Jänner wird CETA wohl großteils umgesetzt.

Wie geht es weiter?

Voraussichtlich am 5. Dezember stimmt der Handelsausschuss des EU-Parlaments ab. In der zweiten Dezember- oder dritten Jänner-Woche dürften die EU-Abgeordneten dran sein.

Wann tritt CETA in Kraft?

Noch an dem Tag, an dem das EU-Parlament zustimmt (und das gilt als ziemlich sicher), kommt es zur "vorläufigen Anwendung".

Was heißt "vorläufig"?

Es werden nur Vertragspunkte umgesetzt, die ausschließlich EU-Kompetenzen betreffen. Den Investitionsschutz und die umstrittenen Schiedsgerichte wird es also vorerst nicht geben. Das fällt nämlich klar unter nationale Belange.

Wer muss noch zustimmen?

Bevor CETA komplett und dauerhaft Anwendung findet, müssen alle 28 nationalen (27, falls es beim Brexit bleibt) und 14 regionalen Parlamente den Deal absegnen. In Österreich etwa ist die Zustimmung von Nationalrat und Bundesrat notwendig.

Wie lange kann das dauern?

Dafür gibt es keine Frist. Üblicherweise benötigt der Prozess auch bei einem unumstrittenen Abkommen mehrere Jahre.

Was passiert, wenn ein nationales Parlament "Nein" sagt?

Das hat die EU nicht endgültig geklärt. Österreich pocht aber darauf, dass das raschest passiert.

Was soll CETA Firmen und Konsumenten bringen?

Abseits möglicher Negativ-Folgen fallen unter anderem 99 % der Zölle sowie Handelshemmnisse weg, EU-Firmen erhalten Zugang zur Auftragsvergabe in Kanada, Waren aus Kanada werden billiger.

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