CETA: Kanada-Premier wegen Flugpanne zu spät!

Kanadas Premier Justin Trudeau und EU-Spitzenvertreter werden Sonntag Mittag das Freihandelsabkommen CETA unterzeichnen. Für die EU signieren Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Dokumente. In Kraft tritt der Handelspakt aber erst, wenn auch das Europaparlament zugestimmt hat. Dieses Votum wird für Dezember oder Jänner erwartet.

Die angesetzte Unterzeichnung des Handelsabkommens verzögert sich jedoch, weil das Flugzeug des kanadischen Premiers Justin Trudeau technische Probleme hatte. Statt wie ursprünglich geplant um 12.00 Uhr soll nun um 13.00 Uhr unterschrieben werden, hieß es am Sonntag beim Rat in Brüssel. Trudeaus Maschine musste 30 Minuten nach dem Start in die kanadische Hauptstadt Ottawa zurückkehren. Zuvor hatte sich der Abflug schon um 90 Minuten verzögert.

Das Abkommen soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada beseitigen und so die Wirtschaft beflügeln. Kritiker befürchten hingegen sinkende Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards. Bei dem Treffen wollen die EU und Kanada deshalb außenpolitischen Schulterschluss demonstrieren.
Außenpolitische Statements

Beide Seiten dürften unter anderem die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verurteilen und sich auch weiterhin bei Sanktionen abstimmen. Mit Blick auf den Syrien-Krieg wollen sie Menschenrechtsverletzungen verurteilen und eine Waffenruhe fordern. Im Kampf gegen den Terrorismus und dessen Finanzierung wollen sie eine engere Zusammenarbeit vereinbaren.

Teilnehmen sollen an der Unterzeichung auch der slowakische Regierungschef Robert Fico, dessen Land gerade den Vorsitz der EU-Staaten hat, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.