CETA: So geht es nach Belgien-Go nun weiter

Bild: Olivier Matthys (AP)

Belgien hat am Donnerstag nach dem zunächst geplatzten EU-Kanada-Gipfel doch noch seine Zustimmung zu CETA gegeben. Wie geht es mit dem viel diskutierten Freihandelsabkommen jetzt weiter?

Belgien hat am Donnerstag nach dem zunächst gegeben. Wie geht es mit dem viel diskutierten Freihandelsabkommen jetzt weiter?

Belgien hat seine Klärungswünsche zu CETA nach der internen Einigung mit der Wallonie an die Slowakei übergeben, die derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten hat. Dabei ging es zuletzt um ein Zusatzdokument, das erklärt, wie der Vertragstext zu verstehen ist. Der ausgehandelte CETA-Vertrag selbst sollte nicht verändert werden.

Noch am Donnerstagnachmittag sollen sich die Botschafter der 28 EU-Staaten treffen und über den dem slowakischen EU-Vorsitz übermittelten belgischen Änderungsvorschlag sprechen. Zudem soll der juristische Dienst des Rates die Erklärungen auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen bewerten. Die Botschafter in Brüssel müssen dann Rücksprache mit ihren Hauptstädten halten.
Frist bis Freitag Mitternacht

Die Entscheidung über die belgischen Wünsche werde umgehend in einem schriftlichen Verfahren fallen, hieß es Donnerstagmittag aus Brüssel. Die verschiedenen Parlamente in Belgien haben dann bis Freitag um Mitternacht Zeit, zu dem Kompromiss Stellung zu beziehen.

Schließlich müsste auch Kanada noch Ja zu den gewünschten Zusatzerklärungen sagen. Das könnte schnell geschehen, weil die kanadische Seite wahrscheinlich stets auf dem Laufenden ist. Die ursprünglich für Donnerstagnachmittag geplante Unterzeichnung des Abkommens mit der EU war in der Nacht auf Donnerstag abgesagt worden.

Vertrag bis Jahresende?

Aus EU-Kreisen hieß es Donnerstagfrüh, ehe Belgien nun doch Zustimmung signalisierte, dass der Gipfel mit Kanada auf ungewisse Zeit vertagt wurde. Schon zuvor hatte das Büro von Kanadas Premier Trudeau auf dem Terminplan des Regierungschefs für Donnerstag "private Treffen" eingetragen. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hofft jetzt auf eine Vertragsunterzeichnung bis Jahresende.

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