CETA-Volksbegehren liegt ab Montag auf

An Unterstützern mangelt es dem Volksbegehren "Gegen TTIP, CETA und TiSA" nicht: SPÖ-Politiker, Greenpeace und der Handelskonzern "Spar" hoffen auf 100.000 Unterschriften bis 30. Jänner.

An Unterstützern mangelt es dem Volksbegehren "Gegen TTIP, CETA und TiSA" nicht: SPÖ-Politiker, Greenpeace und der Handelskonzern "Spar" hoffen auf 100.000 Unterschriften bis 30. Jänner.

Der Grundstein ist gelegt: Knapp 40.000 Unterstützungserklärungen haben die Initiatoren, Bürgermeister und Abgeordnete der SPÖ Niederösterreich, im Vorjahr gesammelt. Sie werden den 100.000 Unterschriften angerechnet, die für eine Behandlung im Parlament nötig sind. Ab Montag liegt das Volksbegehren acht Tage bei Gemeindeämtern und Magistraten auf. Unterschreiben kann jeder wahlberechtigte Österreicher.

Worum geht’s: Gefordert wird: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."
Wer steht dahinter: "Pestizide? Hormone? Gentechnik im Essen? Wollen Sie DAS am Teller haben?", werben etwa "Spar", Global 2000 und Greenpeace in Zeitungsinseraten. "Wir haben sehr viele Unterstützer", freut sich Initiator Herbert Thumpser (SP), Bürgermeister von Traisen (NÖ). Auch Grüne und Freiheitliche werben für das Volksbegehren.
Die Kritik: Der Investorenschutz ist der heikelste Aspekt der Handelsverträge. "Dass ausländische Konzerne vor Sondergerichten klagen können, an unseren eigenen, unabhängigen Gerichten vorbei", schreibt EU-Abgeordnete Karin Kadenbach (SP) in einer Aussendung. Die Offenlegung der Vertragsinhalte sei unerlässlich.