Mit CETA sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada beseitigt werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. CETA-Kritiker befürchten aber unter anderem negative Folgen für die Landwirtschaft und die Senkung von Sozialstandards. Zudem gibt es innenpolitische Streitigkeiten.
Neben der Wallonie hat sich jetzt auch Brüssels Regionalregierung gegen CETA gestellt. Der für Donnerstag geplante Gipfel, bei dem das Abkommen unterzeichnet werden sollte, scheint damit geplatzt. Stattdessen schlägt die Wallonie einen Aufschub bis Ende des Jahres vor.
Die Zustimmung Belgiens zum Freihandelsabkommen Ceta wird immer unwahrscheinlicher: Ein Sprecher des sozialistischen Ministerpräsidenten Rudi Vervoort sagte dem ARD-Studio Brüssel, weil sich das Regionalparlament gegen CETA ausgesprochen habe, werde Vervoort der belgischen Zentralregierung nicht erlauben, das Abkommen zu ratifizieren.
Das Parlament hatte Ceta bereits im Juli abgelehnt. Belgiens Premier Charles Michel kann CETA nur unterschreiben, wenn ihm dafür alle drei belgischen Regionen - Flandern, Wallonie und Brüssel-Hauptstadt - die Erlaubnis geben.
Gipfel wackelt
Michel muss laut Angaben von EU-Diplomaten am Montag Abend EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilen, ob er in der Lage ist, CETA zu unterzeichnen. Anschließend wollen offenbar Tusk und der kanadische Premierminister Justin Trudeau entscheiden, ob dieser am Mittwoch vor dem EU-Parlament spricht - und vor allem, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet oder nicht.
Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: "Bis zum Jahresende müssen auch die Eckpunkte von TTIP feststehen, damit Obama sie noch fixieren kann. Wir können jetzt die Bedingungen für fairen Handel neu definieren. Europa könnte und sollte dann über beide Abkommen gemeinsam abstimmen und sie am besten ablehnen. Europa braucht eine neue Handelspolitik und eine Vertragsreform."
"EU macht sich lächerlich"
"Ich bin entsetzt, dass die Blockade der Wallonen zur Blockade der EU werden konnte. Die Mitgliedstaaten müssen sehr aufpassen, dass sie die Europäische Union nicht international lächerlich machen", so der Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) nach dem heutigen Gipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) geeinigt haben.
"Wenn nicht raschest der Geburtsfehler der Einstimmigkeit behoben wird, führt die Handlungsunfähigkeit in allen entscheidenden Zukunftsfragen dazu, dass die Bürgern das Vertrauen in die EU verlieren", so Karas.
