Politik

Chaos um Corona-Verordnung! "Es fehlt an Leadership"

Die neue Corona-Verordnung hätte eigentlich ab Freitag in Kraft treten sollen, doch daraus wird offenbar nichts. Nun hagelt es scharfe Kritk.

Andre Wilding
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Die Corona-Verordnung tritt wohl erst am Sonntag in Kraft.
Die Corona-Verordnung tritt wohl erst am Sonntag in Kraft.
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Die neue Verordnung zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen lässt weiter auf sich warten. Was sie genau beinhalten wird, weiß noch niemand. Fix ist bisher nur, dass Gesichtsschilder - so genannte "Faceshields" - nicht mehr als tauglicher Mund-Nasen-Schutz anerkannt und verboten werden sollen. Außerdem soll die 1-Meter-Abstandsregel im öffentlichen Raum wiederbelebt werden. Das hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober bereits bestätigt.

Die neue Corona-Verordnung sollte ab Freitag gelten. Doch daraus wird wohl nichts. Wie "Heute" erfuhr, soll diese nämlich erst am Sonntag in Kraft treten. Im Burgenland reagiert man am Donnerstagabend jedenfalls mit Unverständnis auf das Regierungschaos.

"So managed man keine Gesundheitskrise"

"Dass wenige Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten kein Verordnungstext vorliegt, obwohl seit Montag ein Entwurf zwischen ÖVP-Ministerien und ÖVP-geführten Bundesländern kursiert, ist unzumutbar. So managed man keine Gesundheitskrise - da fehlt es an Leadership", hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Scharfe Kritik kommt auch von den NEOS. "Wer als Minister nach 7 Monaten immer noch keine Verordnung unfallfrei auf den Weg bekommt, muss sich die Frage stellen, ob er vielleicht im falschen Job ist", wundert sich Gerald Loacker, Gesundheitssprecher von NEOS.

FPÖ-Chef Norbert Hofer sagt: "Offenbar ist die Regierung nicht bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Obwohl Maßnahmen rechtzeitig angekündigt werden, hinkt die Legistik immer weit hinterher. Die von den Verordnungen betroffenen Menschen oder Firmen haben immer nur wenige Stunden Zeit, um sich auf die neuen rechtlichen Vorgaben einzustellen. Das kann einfach nicht sein."

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