Chats, Porsche Panamera: Schmid kommt in U-Ausschuss

In der Vorwoche hatte Schmids Aussage vor der WKStA für Aufregung gesorgt. Auf vorerst 454 Seiten belastet der Ex-Generalsekretär im Finanzministerium unter anderem Ex-Kanzler Kurz, Nationalratspräsident Sobotka und ÖVP-Klubchef Wöginger. Jetzt könnte er noch nachlegen:

Showdown am 3.11.

Schmid wird nächsten Donnerstag um 9 Uhr im U-Ausschuss erscheinen, kündigte SPÖ-Fraktionschef Krainer an.

Wahrheitspflicht

Ob er Neues auspackt, ist offen. Er steht – im Gegensatz zur WKStA-Aussage – unter Wahrheitspflicht, muss sich aber als Beschuldigter nicht selbst belasten. Bei entsprechenden Fragen kann er sich entschlagen.

6.000 Euro Strafe

Dass Schmid jetzt doch aussagen will, ist überraschend. Er war zwar im Ibiza-Ausschuss erschienen, einer Ladung in den ÖVP-Ausschuss hatte er aber gleich 14 Mal nicht Folge geleistet. Das Bundesverwaltungsgericht verhängte deshalb eine Beugestrafe von 6.000 Euro.

Sondersitzung

Am Tag vor Schmids Auftritt widmet sich der Nationalrat dessen Vorwürfen. SPÖ und FPÖ fordern eine Erklärung von Kanzler Nehammer. Die SPÖ bringt einen Neuwahlantrag ein.

Kritik an "Verzögerung"

Die SPÖ hätte die Sitzung gerne schon heute gehabt und wirft der ÖVP das "Blockieren von rascher Aufklärung" vor.

"ÖVP-Korruption auch am 2. November brandaktuell"

Die FPÖ verteidigt den Termin. Immerhin habe die ÖVP zugesagt, dass der Kanzler (er ist diese Woche in Abu Dhabi) dann im Parlament sein werde.

Rapport bei VdB

Der Bundespräsident bat gestern Kanzler Nehammer und Vize Kogler zum Gespräch – beide freilich getrennt voneinander.