Chefsache: Pensionen sollen stärker steigen

Eine neuerliche Pensionerhöhung steht im Raum. ÖVP, SPÖ und FPÖ machen das Thema zur Chefsache. Sie sind sich einig - einzig die Neos und das IHS warnen vor einem Wahlzuckerl.

Eigentlich sollten alle Pensionen nächstes Jahr um 1,8 Prozent angehoben werden. ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen das aber nun wieder ändern. Am Montag hieß es, dass die Erhöhung zumindest für niedrigere Pensionen höher ausfallen müsse.

1,8 Prozent seien "ganz klar zu wenig", sagte etwa der Chef des SPÖ-Seniorenbundes, Peter Kostelka. Auch die ÖVP signalisiert Zustimmung, dieser Wert sei nur "die Basis für Verhandlungen".

Hochkarätig besetzt

Das Thema wurde von allen Parteien zur Chefsache erklärt. Für den Pensionsgipfel am 28. August hat sich eine hochkarätige Teilnehmerliste angekündigt. Das soll wohl unterstreichen, dass das Thema für die Parteien höchste Priorität hat.

Mit dabei: Interims-Sozialministerin Brigitte Zarfl, ÖVP-Chef Sebastian Kurz und sein Klubchef August Wöginger, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Chef Norbert Hofer.

Kritik daran gibt es allerdings auch, von zweierlei Seiten: Zum einen warnen die Neos vor teuren "Wahlzuckerln", zum anderen meint das Institut für Höhere Studien (IHS), dass eine andere Maßnahme gescheiter wäre.

Das wird teuer

Für die Neos dürfte das alles genau das sein, wovor man immer gewarnt hat. Das Beschließen von "Wahlzuckerln" im Parlament würde den Staatshaushalt womöglich sehr schlimm belasten, warnten sie schon vor dem Sommer.

Die Pensionserhöhung ist nun ein Beispiel dafür, meint die Partei. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker warnte vor Wahlzuckerln, die die nächsten Generationen bezahlen müssten.

Steuerreform wäre besser

IHS-Chef Martin Kocher kann der Pensionerhöhung ebenfalls wenig abgewinnen. Zwar könne sich Österreich eine solche Erhöhung dank der guten Konjunktur leisten, gescheit wäre jedoch etwas anderes. Und er sagt auch - wie die Neos: "Jede Anhebung, die wir jetzt machen, hat Konsequenzen über Jahre."

Kocher warnt auch davor, "erneut am System herumzudoktern". Denn gerade beim Pensionssystem sei es wichtig, dass es auf lange Zeit berechenbar ist. Alle paar Jahre eine Reform zu machen, sei da "nicht ideal".

Statt einer Erhöhung sprach sich Kocher für eine Steuerreform aus, denn: "Davon würden alle profitieren, auch die Pensionisten."

(csc)