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'Reisewarnung': Neo-Nazis verbreiten neue Fake News
Im sächsischen Chemnitz ist es Anfang der Woche erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen rechten und linken Demonstranten gekommen.
Auf Social Media und auf Blogs kursieren derzeit zahlreiche Falschmeldungen rund um die Krawalle in Chemnitz. Laut "Tagesschau" verbreitete sich ein Tweet, in dem es hieß, die Polizei rate "allen Migranten in Chemnitz, die Wohnungen nicht zu verlassen". In den Pressemitteilungen der Polizei finden sich jedoch keine entsprechenden Warnungen.
Auch eine Meldung aus dem Jahr 2015, wonach Kanada eine Reisewarnung für Ostdeutschland herausgegeben habe, ist wieder aktuell. Die Information ist - schon wie damals - falsch. "Kanada hatte keine Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen, sondern empfiehlt normale Sicherheitsvorkehrungen.
Es handelt sich um die niedrigste Risikobewertung, weil es keine wesentlichen Sicherheitsbedenken gebe", schreibt die Tagesschau.
Polizei rüstet auf
Die Polizei in Dresden kündigte an, angesichts der neuen Lage zahlreiche weitere Beamte in die Stadt zu schicken. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: "Der sächsische Staat ist handlungsfähig - und er handelt". Kretschmer kündigte an, Täter "auf allen Seiten" würden "dingfest gemacht". Angesichts der Mobilisierung von rechter Seite müsse "ein Ruck" durch die Gesellschaft gehen, das Problem könne die Polizei nicht allein lösen.
Quelle: Tamedia/Twitter
Landesregierung und Polizei kündigten die Entsendung zusätzlicher Einheiten der Bereitschaftspolizei nach Chemnitz an, um weitere Vorfälle zu verhindern. Die Präsenz der Beamten werde sich in den kommenden Tagen und Wochen "deutlich erhöhen", betonte auch Landespolizeipräsident Jürgen Georgie.
Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) nannte die Szenen aus Chemnitz «alarmierend». Sie hätten das Bild Sachsens "beschädigt".
Merkel verurteilt Ausschreitungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstagmittag die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz erneut scharf verurteilt. "Hetzjagden", "Zusammenrottungen", "Hass auf der Straße - das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun", sagte Merkel in Berlin. "Es darf auf keinem Platz und auf keiner Strasse zu solchen Ausschreitungen kommen", fügte sie hinzu.
Zudem begrüßte Merkel das Hilfsangebot von Innenminister Seehofer an Sachsen, sollte der Freistaat Hilfe benötigen, "um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten". (red)