Chinas Verfassung gibt Xi Jinping noch mehr Macht

Der Nationale Volkskongress hat entschieden: Chinas Präsident Xi Jinping darf auf unbegrenzte Zeit im Amt bleiben.

Das Parlament hat am Sonntag eine Verfassungsänderung abgesegnet, wonach der Präsident der Volksrepublik auf unbegrenzte Zeit im Amt bleiben darf.

Bislang durften Staatschefs für maximal zwei Perioden von je fünf Jahren regieren. Xi Jinping hätte nach der bisher geltenden Regelung somit 2022 abdanken müssen, jetzt wurde ihm der Weg für eine jahrzehntelange Staatsherrschaft geebnet.

Über die Verfassungsänderung wurde im Parlament abgestimmt. 2.958 Abgeordnete stimmten dafür, zwei dagegen und drei enthielten sich ihrer Stimme. Ein Stimmzettel war ungültig. Dass die Mehrheit für die Änderung stimmen würde, war anzunehmen. Gerätselt wurde lediglich darüber, wie groß die Zustimmung sein wird.

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(red)

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