Christian Kern findet harte Worte für Vorgänger Faym...

Bei seiner ersten Rede als designierter Bundeskanzler bemühte Christian Kern (SPÖ) sich um Bescheidenheit, fand aber gleichzeitig harte Worte für seinen Vorgänger. Vom Koalitionspartner ÖVP und auch der eigenen Partei verlangte er eine deutliche Trendwende, konstruktive Zusammenarbeit und klare Visionen für die Zukunft. In Bezug auf die FPÖ stellte er klar: "Prinzipien stehen über Machterhalt."

 





Bei seiner ersten Rede als designierter Bundeskanzler bemühte Christian Kern (SPÖ) sich um Bescheidenheit, fand aber gleichzeitig harte Worte für seinen Vorgänger. Vom Koalitionspartner ÖVP und auch der eigenen Partei verlangte er eine deutliche Trendwende, konstruktive Zusammenarbeit und klare Visionen für die Zukunft. In Bezug auf die FPÖ stellte er klar: "Prinzipien stehen über Machterhalt."

Am Dienstag Vormittag traf sich das SPÖ-Gremium im Parlamentsklub, danach wurde Kern von den 70 Mitgliedern offiziell als neuer Parteichef gewählt. Kern stellte sein neues Ministerteam vor.  Zu Beginn seiner Antrittsrede gab sich Kern bescheiden: "Ich habe in den letzten 72 Stunden eine intensive Zeit gehabt", erklärte er. "Ich versuche gerade, meine Lockerheit wiederzugewinnen."

Harte Worte für Faymann

Harte Worte fand Kern für die bisherige Regierung, auch für seinen Vorgänger Werner Faymann: "Die Inhaltlosigkeit, die auch viele Bürger stört, war mein Antrieb, in die Politik zu gehen", sagte Kern. "Wenn wir dieses Schauspiel weiter liefern, ein Schauspiel der Machtversessenheit, dann haben wir das Vertrauen der Bevölkerung bald verspielt."

Seine politischen Herausforderungen umriss Kern klar: Arbeitslosenzahlen, "die untragbar sind" ebenso wie steigende Zukunftsängste in weiten Teilen der Gesellschaft. Dagegen wolle er mit drei zentralen Punkten ankämpfen.

"Politische Stilfrage"

Zum einen wolle er eine "politische Stilfrage" an die Bundesregierung, aber auch an die SPÖ stellen, so Kern. Er forderte "sinnvolle Diskussionen" und wolle auch seinen Teil dazu beitragen und, "die Hand ausstrecken gegenüber Koalitionspartner und auch gegenüber den anderen Parteien", sofern diese konstruktive Vorschläge einbringen.

Flüchtlingspolitik

In der Asylfrage will Kern "die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und Ängste". Die Flüchtlingspolitik habe sich zwischen zwei Polen zu bewegen: Man müsse Menschlichkeit zeigen, aber gleichzeitig immer "das klare Bedürfnis nach subjektiver Sicherheit ernst nehmen". Es müsse eine Ordnung vorhanden sein, die ein vernünftiges Zusammenlaben ermögliche. Dabei liege ein klarer Akzent auf Integrationsmaßnahmen, denn es mache, "keinen Sinn, jeden Menschen, der in unser Land kommt, als Vergewaltiger zu diffamieren", so Kern.

Zukunftspolitik

"Die Stimmung im Land ist schlecht", befand Kern. Hier werde er versuchen, gegenzusteuern, auch wenn die direkten Möglichkeiten beschränkt. Er richtete einen Vorschlag an ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, von dem er "einen positiven Eindruck" hat: Man müsse gemeinsam "einen Plan entwickeln, damit Österreich bis 2025 wieder auf die Überholspur kommt." Den früheren SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky zitierend sagte er: "Man kann viel erreichen, wenn man die Menschen einlädt, ein Stück des Weges mitzugehen". Er wolle die sozialdemokratische Partei wieder öffnen, um "frischen Wind rein zu lassen" und Meinungen von Menschen über Plattformen ernstnehmen, und "von ihnen zu lernen".

"Wenn wir die Trendwende nicht schaffen, dann werden diese Großparteien von der Bildfläche verschwinden. Und das wohl zurecht", sagte Kern abschließend.

Kern zu möglicher Zusammenarbeit mit der FPÖ

Klar sei, dass die SPÖ wieder stärkste Kraft im Land werden wolle. Klar sei auch, dass die SPÖ einen Führungsanspruch stellen wolle. "Alle anderen müssen sich dann an uns orientieren". Dann werde man definieren, mit welcher Partei ein Zusammenarbeit sinnvoll sei. Man werde einen Kriterienkatalog erarbeiten. "Wir arbeiten aber nicht mit einer Partei zusammen, die gegen Menschen hetzt". In einem Zehn-Jahres-Projekt werde Kern an einer Restaurierung der Sozialdemokratie mitwirken. „Wir werden aber nicht unser Politikkonzept über Bord werfen“, so Kern. Sein Plan sei es nicht, die SPÖ in die Opposition zu führen.

Auf die Frage, welchem Kandidaten er bei der kommenden Bundespräsidentenwahl unterstützen werde, sagte Kern: "Alexander Van der Bellen".