Politik
Justiz-Sektionschef Pilnacek vom Dienst suspendiert
Paukenschlag in Wien: Der mächtige Justiz-Sektionschef wurde nach der Handy-Razzia vom Dienst suspendiert - noch am gestrigen Donnerstag.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ein elektronisches Gerät sichergestellt hat, wurden dienstrechtliche Schritte eingeleitet und der mächtige Beamte noch am gestrigen Donnerstag vorläufig suspendiert. Das teilte das Justizministerium Freitagfrüh gegenüber der APA mit. Nun muss die Bundesdisziplinarbehörde innerhalb eines Monats über die Suspendierung entscheiden.
Causa Heumarkt-Projekt
Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien hatten am Donnerstag auch beim ehemaligen Justizminister und heutigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ebenfalls ein elektronisches Gerät sichergestellt. Es geht offenbar in beiden Fällen um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Hochhaus. Brandstetter hat Spekulationen, wonach er Investor Michael Tojner Informationen zukommen hat lassen, mehrfach bestritten. Pilnacek wollte sich am Donnerstag auf APA-Anfrage nicht äußern.
Das Justizministerium lieferte bis jetzt keine nähere Begründung für die Suspendierung. "Ich bitte um Verständnis, dass wir das laufende Verfahren nicht weiter kommentieren", heißt es in der Presseabteilung des Ressorts. Auch der Verfassungsgerichtshof gab vorerst keine Stellungnahme zur Frage ab, ob Brandstetter seine Funktion angesichts der Suspendierung Pilnaceks weiter ausüben kann.