Bis Weihnachten soll sie stehen, die Christkindl-Koalition. So haben es Kanzler und Vize angekündigt. Doch jetzt kriselt es. Denn für die ÖVP nimmt es die SPÖ mit dem Schuldenabbau nicht ernst genug.
Bis Weihnachten soll sie stehen, die Christkindl-Koalition. So haben es Kanzler und Vize angekündigt . Doch jetzt kriselt es. Denn für die ÖVP nimmt es die nicht ernst genug.
Leise kriselt der Budget- Schnee: Die Koalitionsverhandlungen sollten in diesen Tagen ins Finale gehen, die Ergebnisse nächste Woche präsentiert und die Regierung vor Weihnachten angelobt werden – aber das stets dementierte bis 2018 setzt die Verhandler unter Druck. "Eisern sparen" lautet die Maxime der ÖVP.
Die SPÖ, die bereit wäre, ein Nulldefizit zu verschieben, sieht das ob ihrer Wahlversprechen anders. Die budgetäre Situation der kommenden Jahre sieht Sozialminister Rudolf Hundstorfer "sicher nicht einfach, aber auch nicht unlösbar".
SPÖ will weniger sparen
Der SP-Verhandler schließt "schmerzhafte Einsparungen und Belastungen" aus. Bei den Pensionen sieht er keinen weiteren Änderungsbedarf und verspricht, dass es in diesem Bereich keine weiteren Einschnitte geben wird. Zwar fehlen allein im Pensionssystem 8,7 Milliarden Euro bis 2018, große Reformen seien laut Hundstorfer aber nicht nötig. Am wichtigsten sei, dass das faktische an das gesetzliche Antrittsalter herangeführt werde.
VP-Verhandler Reinhold Lopatka drängt zwar nicht auf eine volle Einsparung der 8,7 Milliarden im Pensionsbereich, zweifelt aber ebenso am Sparwillen der SPÖ wie namhafte VP-Vertreter, die sogar einen Abbruch der Verhandlungen nicht ausschließen. Auf "Heute"-Anfrage beziffern auch bisher optimistische Mitglieder des SPÖ-Vorstands die Chancen für eine Christkindl- Koalition auf "50:50".
Spindelegger drängt auf Maßnahmen
ÖVP-Chef Michael Spindelegger sieht jedenfalls noch viel Arbeit vor sich. "Ich hänge jetzt nicht an dem Wort Sparpaket", sagte der Vizekanzler im "Ö1-Morgenjournal". Wichtig sei aber, dass bei Pensionen, Bürokratie und Förderungen Maßnahmen der Sparsamkeit gesetzt werden. Beim Pensionsantrittsalter muss ein Sprung nach oben erfolgen. "Sonst haben wir dauerhaft keine soliden Staatsfinanzen."
Erich Nuler / Red.
