Österreich
City-Bezirkschef Figl macht gegen Demos mobil
Gleich zwei Demos legten am Wochenende den Ring lahm. City-Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) reicht es – er wehrt sich gegen die Dauer-Ringsperren.
"Was zu viel ist, ist zu viel", stellt City-Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) klar. Gemeint sind die häufigen Demonstrationen am Ring – die in regelmäßigen Abständen den Verkehr lahmlegen. Erst an diesem Wochenende gab es zwei (!) Ringsperren. Am Samstag führt die Hanfparade mitten durch die Innere Stadt. Außerdem gingen Impfgegner auf die Straße. Die Verbindung "Ring – Kai – Ring" war laut ÖAMTC für mehrere Stunden gesperrt. Am Sonntag führte der "Wings for Life World Run" die Sportler für eine guten Zweck über die Hauptverkehrsader mitten in der Stadt.
Figl sagt jetzt: "Den Bewohnerinnen und Bewohnern, Wirtschaftstreibenden und Besuchern der Innenstadt reicht es! Es ist Zeit zu handeln anstatt dieses Problem ununterbrochen unter den Teppich zu kehren!"
Denn: "Die Ringsperren nehmen Dimensionen und Auswüchse an, bei welchen die Innere Stadt zeitweise komplett vom Rest Wiens abgeschnürt wird. Das darf nicht sein! Auch hier leben und arbeiten Menschen, die zufahren müssen. Die Ringstraße ist nicht das Freizeitzentrum Wiens."
Figl: "Innenstadt nicht im Regen stehen lassen!"
"Die Bundespolitik darf die Innenstadt nicht im Regen stehen lassen! Der Innenminister hat Vorschläge zur Reform des Versammlungsrechts gemacht. Diese müssen diskutiert, entwickelt und gemeinsam zum Wohle der Innenstadt umgesetzt werden. Ich fordere alle auf, ihre Verantwortung ernst zu nehmen", sagt Figl.
Man habe Verständnis für Demonstrationen, "bei welchen man einen politischen Willen ausdrückt oder spontan ein Problem ausdrückt – wie etwa beim Lichtermeer –, aber wenig bis gar kein Verständnis für Jux-Demos – wie etwa den Udo-Jürgens-Bademantel-Umzug", erklärt Figl. Nachsatz: "Das Demonstrationsrecht ist ein wesentliches Element unserer Demokratie. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, dass dieses Recht nicht durch Juxdemos missbraucht wird."
Figl: "Braucht Nutzungskonzept für den Ring"
Figl fordert: "Es braucht ein Veranstaltungs- und Nutzungskonzept für den Ring. Die Ringstraße ist ohnehin schon überbelastet. Die Stadtregierung darf uns nicht im Stich lassen, sondern muss endlich aktiv werden und ordnend eingreifen! Einen entsprechenden Antrag dazu aus dem Bezirk gibt es. Jetzt ist die Stadtregierung am Zug!" (gem)