1.540 Bewohnerparkplätze gibt es derzeit in der Inneren Stadt – damit hat die City 20 Prozent ihrer Parkplätze für Anrainer reserviert. Rund 15.000 City-Bewohner können bis 22. Jänner ihre Stimme abgeben. Es gilt der Poststempel.
City-Chef Figl gab Stimme ab
City-Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) gab bereits seine Stimme ab – für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung der Anrainerparkplätze. "Ich rufe alle Bewohnerinnen und Bewohner auf, sich bei der Bürgerbefragung zu beteiligen und Ihre Meinung zu den Bewohnerparkplätzen abzugeben. Für uns wird das Ergebnis jedenfalls bindend sein. Von der Stadträtin für Bürgerbeteiligung Maria Vassilakou erwarten wir uns die vollständige Anerkennung dieses Bürgervotums", fordert Figl.
Befragung: Öffnung für Unternehmen – oder nicht?
Die Anrainer werden gefragt, ob die derzeitigen Regelungen auf den 1.540 Bewohnerparkplätzen beibehalten, oder ob diese zwischen 8 Uhr und 16 Uhr geöffnet werden und damit auch für Fahrzeuge mit Park- oder Servicekarten für Unternehmen sowie für Heimhilfen des Fonds Soziales Wien und anerkannter Sozialunternehmen zur Verfügung stehen sollen. Letzteres will Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) umsetzen.
Die Bezirksfraktionen der City hatten zu Beginn der Befragung betont: "Politisch ist das Ergebnis für uns jedenfalls bindend! Wir erwarten uns von allen die vollständige Anerkennung dieser Meinungsbildung der Bewohnerinnen und Bewohner." Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) hatte bei den City-Bewohnern dafür schon eine "bevorstehende Änderung" der betreffenden Regelung angekündigt – noch bevor die das Ergebnis der Befragung vorliegt. Das könnte noch zu einem Showdown zwischen Stadt und Bezirk führen. (gem)
