Claudia Bandion-Ortner: kein Diziplinarverfahren

Die ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) muss wegen ihrer Aussage zur Todesstrafe in Saudi-Arabien kein Diziplinarverfahren fürchten. Dies hat der Disziplinarrat des Grazer Oberlandesgericht (OLG) entschieden. Bandion-Ortner hatte als stellvertretende Sekretärin des König-Abdullah-Zentrums relativiert, dass in Saudi-Arabien "nicht jeden Freitag geköpft" werde.

Die ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) muss wegen ihrer    kein Diziplinarverfahren fürchten. Dies hat der Disziplinarrat des Grazer Oberlandesgericht (OLG) entschieden. Bandion-Ortner hatte als stellvertretende Sekretärin des König-Abdullah-Zentrums relativiert, dass in Saudi-Arabien "nicht jeden Freitag geköpft" werde.

In einer Aussendung erklärte das zuständige OLG, dass Bandion-Ortner für alle in ihrer Funktion gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen Immunität genießt.

Das ist im Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Zentrum festgehalten. Die Immunität gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit weiter. Bandion-Ortner kehrt voraussichtlich Anfang April an ihre alte Wirkungsstätte im Wiener Straflandesgericht zurück.

in die Kritik geraten.

 

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