Clinton-Affäre: Vorwürfe gegen FBI

Amerikas Demokraten greifen das FBI scharf an: Die Bundespolizei habe das Gesetz gebrochen. Die abermalige Untersuchung von Clintons E-Mails sei parteipolitisch motiviert. Man wolle die Wahl beeinflussen. Laut Berichten soll das FBI inzwischen einen Durchsuchungsbefehl erwirkt haben.

Amerikas Demokraten greifen das FBI scharf an: Die Bundespolizei habe das Gesetz gebrochen. Die sei parteipolitisch motiviert. Man wolle die Wahl beeinflussen. Laut Berichten soll das FBI inzwischen einen Durchsuchungsbefehl erwirkt haben.
 

Parteifreunde von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton haben ihre Angriffe gegen den Chef der Bundespolizei FBI verschärft. Mit der Ankündigung einer neuen Untersuchung von Clintons E-Mails kurz vor der Wahl habe FBI-Direktor James Comey möglicherweise gegen Gesetze verstoßen, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Sonntag. Reid bezog sich auf den "Hatch Act" - ein Gesetz, das dem FBI ausdrücklich die Beeinflussung von Wahlen verbietet.

In einer Erklärung richtete Reid schwere Vorwürfe an Comey: "Durch Ihr parteipolitisch motiviertes Vorgehen haben Sie womöglich das Gesetz gebrochen", schrieb der einflussreiche Senator. "Kaum kamen Sie in Besitz von vagen Unterstellungen gegen Hillary Clinton, haben Sie diese in einem maximal negativen Licht an die Öffentlichkeit getragen."

Clintons Wahlkampf-Leiter John Podesta sagte dem Fernsehsender CNN: "Er hätte sie sich zunächst einmal überhaupt anschauen können, bevor er damit mitten in einer Präsidentschaftswahl so kurz vor dem Abstimmungstermin herauskommt." Comeys Ankündigung habe aus "vielen Anspielungen, wenigen Fakten" bestanden. Comey selbst äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.

Die Substanz der neuen Wendung in der E-Mail-Affäre war am Wochenende weitgehend unklar geblieben. Comey hatte am Freitag überraschend angekündigt, sich nochmals mit der Affäre zu befassen, da neue Mails aufgetaucht seien, die für die Clinton-Untersuchung anscheinend "relevant" seien, erklärte Comey. Ob Clinton daraus ein Vorwurf gemacht werden könne, blieb offen.