So soll eine faire Klimasteuer funktionieren

Nach ÖVP und FPÖ hat nun auch die SPÖ einer CO2-Steuer eine Absage erteilt. Neos und Grüne sind weiter dafür. Wie wollen sie schaffen, dass es nicht "weh tut"?

Der Grund, warum die SPÖ eine CO2-Steuer ablehnt, sind die Pendler. Menschen in ländlichen Regionen ohne öffentlichen Verkehr seien auf das Auto angewiesen. Wenn Benzin und Diesel durch eine CO2-Steuer teurer würden, wäre das nicht sozial verträglich.

Aber genau das versprechen Neos und Grüne. Sie sprechen sich weiterhin für eine CO2-Steuer aus. Allerdings haben beide Parteien den Vorschlag einer "ökosozialen Steuerreform" formuliert. Will heißen: Wenn Treibstoff teurer wird, sollen andere Dinge billiger werden oder Bonuszahlungen kommen.

Wie sieht das im Detail aus?

Nicht mehr Auto-Sklave sein

"Wir können den Klimaschutz so machen, dass er sozial gerecht ist", sagt die Listenzweite der Grünen, Leonore Gewessler, im Ö1-Morgenjournal. Die Partei schlägt zum Beispiel einen "Ökobonus" vor und kann sich vorstellen, im Gegenzug für eine CO2-Steuer die Mehrwertsteuer zu senken.

Auch ein echter Öffi-Ausbau und keine nie realisierte Nahverkehrsmilliarde seien zwingend notwendig. Grünen-Kandidat Lukas Hammer kann sich eine "Mobilitätsgarantie" bis 2023 vorstellen, wo es mindestens 12 Öffi-Verbindungen pro Gemeinde täglich geben würde. Denn auch ihm ist klar: Vor allem am Land sind die Menschen immer noch "Sklaven ihrer Autos".

36 Cent pro Liter teurer

Die Neos haben zu ihrem Vorschlag der aufkommensneutralen CO2-Steuer ebenfalls ein Konzept vorgelegt. Diesel und Benzin würden teurer werden, dafür würde die motorbezogene Versicherungssteuer wegfallen. Einkommenssteuer und Lohnnebenkosten würden die Neos ebenfalls senken, sowie die Kalte Progression abschaffen.

Insgesamt seien so Entlastungen von 3,5 Milliarden Euro möglich, rechnet die Partei vor. 350 Euro je Tonne CO2 wollen die Neos verlangen, für den Endverbraucher würde der Liter Benzin oder Diesel um 36 Cent teurer. Dieses Modell hat auch der Wirtschaftsforscher Christian Helmenstein durchgerechnet.

Im Endeffekt wären durch die Neos-Idee aber auch die Autofahrer entlastet, meint Helmenstein. Denn wenn die CO2-Steuer kommt, würden die Neos die Mineralölsteuer (MÖSt) abschaffen. (csc)