Collini: "Mikl-Leitner darf ruhig mutiger sein!"

Am 28. Jänner wird gewählt. Im „Heute"-Talk erklärt Neos-Spitze Indra Collini, was in NÖ falsch läuft, warum der Proporz ein Ende haben muss und warum sie die Grünen nicht als Konkurrenz sieht.

"Heute": Sie treten das erste Mal in Niederösterreich an. Was sind die drei wichtigsten Neos Themen?

Collini: Zum Einen ein enkelfittes Niederösterreich  – damit meinen wir Nachhaltigkeit, also keine neuen Schulden mehr und weniger Steuergeldverschwendung. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir wollen im System sparen, damit den Menschen mehr Geld im Börserl bleibt.

Wir wollen auch eine Halbierung der Parteienförderung, Niederösterreich ist das Land mit einer der höchsten Parteienförderungen. Und man sieht auch im jetzigen Wahlkampf: Das ist eine Materialschlacht.

Auch sitzt seit 70 Jahren eine Partei an der Macht, aufgrund des Proporz-Systemes sitzen auch die anderen großen Parteien am Futtertrog. Da hat sich mittlerweile ein dichtes Netz an Abhängigkeiten gebildet. Das haben wir beim Unterschriftensammeln gemerkt, dass Menschen, die beispielsweise gerade ein Baugenehmigungs-Ansuchen beim Bürgermeister liegen haben, sich nicht trauen, zu unterschreiben. Es ist mittlerweile wichtiger, wen man kennt und nicht was man kann.

"Heute": NÖ ist parteipolitisch ein hartes Pflaster, besonders für Kleinparteien: Womit punktet Neos, was die anderen nicht haben?

Collini: Wir sind Kontrollkraft und Reformator. Das sieht man sowohl im Nationalrat, als auch in Wien und Vorarlberg. Unsere Definition von Kontrolle ist nachhaltiger, umfasst auch den Finanzbereich. Weiters haben wir einen Klub im Nationalrat, unser Draht ins Parlament ist also gut. Das ist ein wichtiges Asset. Wir haben beispielsweise eine parlamentarische Anfrage zum Thema Hypo NÖ gemacht, weil keiner weiß, wie das genau aussieht, wie hoch die Schulden sind. Wir haben hier einen starken Hebel über den Bund.

"Heute": Drei Dinge, die in NÖ eklatant falsch laufen und wie würde Neos das Problem lösen?

Collini: Niederösterreich hat eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von sechs Millionen Euro. Das ist fast so viel wie im Bund und eigentlich wirklich eine Sauerei. Auch das Schuldenthema ist wichtig. Niederösterreich zahlt 125 Millionen Euro pro Jahr nur an Zinsen. Damit könnte man 2.500 Lehrer ein Jahr lang anstellen. Auch die Kinderbetreuung im Land lässt zu wünschen übrig. Es ist vor allem für junge Familien im ländlichen Raum schwierig, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Oft gibt es keine Nachmittagsbetreuung. Da wird einfach viel zu wenig gemacht. Ein paar Ganztags-Schulen lösen da das Problem nicht. Johanna Mikl-Leitner darf da ruhig mutiger sein. Die Schulen sollten sich beispielsweise das pädagogische Konzept und die Mittel selbst und frei einteilen können.

Auch ein großes Thema ist die Steuergeldverschwendung über Fördergelder. In Niederösterreich werden pro Tag durchschnittlich 5,2 Millionen Euro an Förderungen vergeben. Wir wissen nicht, wohin das Geld fließt oder welche Ziele diese geförderten Projekte haben. Oft wird auch formal nicht richtig eingereicht. Nur so konnte die Pröll-Privatstiftung überhaupt existieren. Das ist eine Transparenzfrage.

"Heute": Was kann man sich als Wähler von Neos im Landtag erwarten? Wie will man die Arbeit anlegen?

Collini: Kontrolle mit all unserer Kraft. Wir sind eine echte Bürgerbewegung und keine Berufspolitiker.

"Heute": Die Grünen haben sich darüber geärgert, dass Neos meinte, es gäbe im Landtag keine Kontrollpartei. Wie würde Neos "Kontrolle" anders gestalten?

Collini: Der Angriff von Helga Krismer hat mich überrascht, wenn nicht sogar enttäuscht. Ich denke mir: Je mehr Kontrolle, desto besser. Helga Krismer sollte ihre Energie auf das alteingesessene System konzentrieren. Was bei uns besser ist? Wir haben die Achse zum Bund. Auch läuft es bei uns intern gut, was heißt, dass wir uns voll und ganz auf die Arbeit konzentrieren können.

"Heute": Wo will Neos ansetzen, um den Schuldenberg von dem Neos redet, in den Griff zu bekommen? Wo würde man einsparen, wo auf keinen Fall?

Collini: Alleine durch Transparenz, durch das Sichtbarmachen, wie politische Entscheidungen getroffen werden, kann schon viel gemacht werden. Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. Wir würden hier im System einsparen, vor allem bei den Parteien und die Parteienförderung halbieren.

Auch die Struktur im Gesundheitssystem ist ein Thema: Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme Europas, es ist aber nur Durchschnitt. Das Geld sollte bei den Menschen ankommen. Wir haben auch eines der teuersten Schulsysteme. In Niederösterreich gibt es auch das Problem mit Beamtenprivilegien und Luxuspensionen, auch nehmen auch viele die Hacklerregelung in Anspruch.

"Heute": Neos setzt sich für mehr Freiheiten von Unternehmern ein. Was halten Sie davon, dass das geplante, absolute Rauchverbot nun gekippt wurde?

Collini: Man wird es kaum glauben, aber das finde ich nicht gut. Der Grund: In der Gastronomie gibt es viele Arbeitsplätze. Und die Mitarbeiter können sich nicht aussuchen, wo sie arbeiten. Das ist also zum Schutz der Arbeitnehmer nicht gut. (nit)