Nach langem, zähen Ringen haben sich knapp 200 Staaten beim UN-Klimagipfel COP29 in Baku auf eine Erhöhung der globalen Klimahilfen für Entwicklungsländer geeinigt. Die Frage ist: Woher soll das Geld kommen?
Die reichen Industriestaaten sollen ihre Zahlungen demnach von 100 Milliarden Dollar (95 Mrd. Euro) auf mindestens 300 Milliarden Dollar (285 Mrd. Euro) jährlich erhöhen. Bis 2035 sollen es dann mindestens 1,3 Billionen Dollar (1,24 Bill. Euro) aus öffentlichen und privaten Quellen sein.
2023 hatte Österreich Klimahilfen in Höhe von 550 Millionen Euro geleistet. Dazu gehören Mittel aus Bundesministerien, Enwicklungsbank (OeEB), Entwicklungshilfe (ADA) und auch private Mittel, heißt es auf "Heute"-Anfrage aus dem Klimaschutzministerium.
„Wir bekennen uns dazu, dass Österreich einen gerechten Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise leisten muss.“Büro Leonore GewesslerKlimaschutzministerium
Die Ausgangslage ist klar: "Wir bekennen uns dazu, dass Österreich einen gerechten Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise leisten muss. Dazu gehört Klimaschutz im Inland genauso wie die finanzielle Unterstützung von vulnerablen Staaten", heißt es vom Ministerium.
Bezogen auf das alte 100-Milliarden-Dollar-Ziel berechneten britische Wissenschaftler, dass der "faire Anteil" für Österreich bei (nie gezahlten) 780 Millionen Euro gelegen habe. Um sich an diesen "fairen Anteil" beim neuen Klimaziel anzunähern, könne man diese Summe schlichtweg verdreifachen.
Österreichs künftige Beiträge würden somit knapp 2,4 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Vergleicht man diese Zahl mit den aktuellen Staatsausgaben aus 2023 seien dies rund ein Prozent, so Greenpeace zu "Heute".
Gleichzeitig dürfe man auch nicht vergessen, dass Österreich bis zu 5,7 Milliarden Euro jährlich für fossile Subventionen ausgibt, so die Umwelt-Experten.
Eine Verdreifachung der Mittel der österreichischen Klimafinanzierung sollte bereits mittelfristig das Ziel sein, fordert auch die Umwelt-NGO Global 2000. "Zur Gegenfinanzierung eignet sich eine Besteuerung von Gewinnen fossiler Energiekonzernen oder von Superreichen", schlägt Johannes Wahlmüller vor.
Weltweit werde fossile Energie direkt und indirekt mit 6,7 Billionen Euro pro Jahr gefördert (IMF, 2024), sagt Wahlmüller.
Die zukünftige Höhe unserer Zahlungen muss nun neu verhandelt werden. Fakt ist: Der künftige österreichische Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung werde "nicht durch ein globales Klimafinanzierungsziel" bestimmt – die Beitraghöhe werde "vielmehr durch die jährlichen Budgets national festgelegt".
Übrigens: Auch "große Wirtschaftsmächte und Emittenten wie etwa China" sollten zur Unterstützung von armen Staaten etwas beitragen, appellierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Noch gelten Staaten wie China, Indien und Südkorea – laut einer 30 Jahre alten UN-Einstufung – als Entwicklungsstaaten und damit als Empfängerländer.
