Corona-Bonds: Italiener kritisieren Kurz-Nein

Der italienische Ex-Premier Enrico Letta nennt Österreichs Nein zu den EU-weiten Plänen einer gemeinsamen Schuldenpolitik "unverantwortlich".

Der Streit über sogenannte "Corona-Bonds" schlägt in der EU derzeit hohe Wellen. Italien und andere Länder drängen auf eine gemeinsame Schuldenaufnahme, die aber Länder wie Österreich, die Niederlande und Deutschland ablehnen.

"Wozu noch warten?"

Der italienische Ex-Premier Enrico Letta übt deshalb scharfe Kritik an Österreich. Die ablehnende Haltung Österreichs sei "verantwortungslos", sagte der Finanzexperte, der von 2013 bis 2014 italienischer Regierungschef war, der französischen Tageszeitung "Le Figaro". Und weiter: "Der Virus hat nichts mit dem Defizit oder den Schulden zu tun, und es betrifft uns alle."

Der Italiener schrieb das Nein von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu den Corona-Bonds der Tatsache zu, dass das Land noch nicht so stark vom Virus betroffen sei. Man habe "eine Position eingenommen, die sich sicher innerhalb von 20 Tagen ändern wird", wenn Österreich dann selbst in der Situation sei, in der sich andere Staaten derzeit befinden. "Also wozu noch warten?", so Letta.

Nächsten Generationen müssen Kosten tragen

Unterstützt wird Italien in dieser Forderung von Spanien und Frankreich, aber auch von großen Teilen des EU-Parlaments. Deutschland würde, obwohl aktuell noch dagegen, wohl früher oder später eine Mediatorenrolle einnehmen, ist Letta überzeugt.

In Anspielung auf den Marshall-Plan der USA nach dem Zweiten Weltkrieg spricht sich auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte für die Ausgabe von Corona-Bonds aus, etwa um die Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Ansonsten müssten die nächsten Generationen die "immensen Kosten einer zerstörten Wirtschaft" tragen, sagte er der Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore".

Grünen sehen in Corona-Bonds "Möglichkeit"

Die Grünen lehnen im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz die Schaffung von Corona-Bonds nicht gänzlich ab. Klubobfrau Sigrid Maurer sagte der "Tiroler Tageszeitung", dass es in der jetzigen Situation "jedenfalls europäischen Zusammenhalt" brauche. "Euro- oder Corona-Bonds sind eine Möglichkeit für eine solidarische Lösung, möglicherweise gibt es andere Antworten. Wir dürfen Italien und Spanien jedenfalls nicht alleine lassen".

Die FPÖ warnte indes vor einem "Umfaller" Österreichs. "Wir werden die Schulden für Länder wie Griechenland oder Italien sicher nicht zahlen", teilte FPÖ-Obmann Norbert Hofer in einer Aussendung mit. Er forderte diesbezüglich eine "Garantieerklärung" von Bundeskanzler Kurz.