Politik
"Corona-Diktatur" – FPÖ blitzt mit U-Ausschuss ab
Die FPÖ blitzte mit ihrer Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss ab. Ihr gehe es um keine ernsthafte Aufarbeitung, so der Tenor.
Im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats wurde der FPÖ-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss am Mittwoch abgeschmettert. Die FPÖ sei an keiner ernsthaften Aufarbeitung der Corona-Pandemie interessiert, sondern wolle aus dem Thema politisches Kapital schlagen, waren sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS einig. Die FPÖ wiederum begründete ihren Antrag damit, dass "die österreichische Bevölkerung knapp drei Jahre lang einer 'Corona-Diktatur' unterworfen" worden sei, die massive Schäden hinterlassen habe, wie es aus der Parlamentsdirektion heißt.
Kaum ein anderes europäisches Land habe so viele Schulschließtage gehabt und mit Maßnahmen wie der Maskenpflicht bei Skiliften habe man die Menschen "sekkieren" wollen, attestierte dagegen die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Deswegen sei es auch an der Zeit, dass aufgearbeitet werde, was schiefgelaufen sei, hieß es. Auch seien "Maßnahmenkritiker" mit "massiven Repressalien" konfrontiert gewesen und ungeimpfte Kinder "diskriminiert" worden, so Belakowitsch. Unglaubwürdig erschien dies allerdings den anderen Fraktionen.
Gräben nicht "mit Baggerschaufeln weiter vergrößern"
Gerald Loacker (NEOS) ortete schon im Antrag der FPÖ keinerlei Versachlichung der Debatte und ihm fehlte bei den Freiheitlichen die "Ausrichtung nach vorne", etwa wie man gut durch künftige Krisen komme. Grünen-Abgeordneter David Stögmüller beklagte einen vor Gerüchten und unbelegten Behauptungen nur so strotzenden Antrag, in dem etwa der Regierung "geheime Absprachen mit der Pharmaindustrie und die Verbreitung von Fakenews unterstellt" würden. Es sei sogar von einer "supranationalen Gesundheitsdiktatur" die Rede.
ÖVP-Abgeordneter Peter Weidinger sprach sich auch deshalb gegen den Antrag aus, weil der Untersuchungsgegenstand "viel zu weit gefasst" und damit auch juristisch nicht zulässig sei. Die SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim wiederum forderte die Freiheitlichen auf, aufzuhören, weiterhin "politisches Kleingeld zu verdienen" und die Gräben, die sie aufgerissen habe, "mit Baggerschaufeln weiter zu vergrößern". Nach der Ablehnung im Geschäftsordnungsausschusses muss nun der Nationalrat über einen Corona-Untersuchungsausschuss entscheiden – das Ergebnis dürfte aber deckungsgleich sein.