Gesundheit
Corona-Impfpflicht in Österreich möglich
Österreich hat einen neuen Impfplan. Die Impf-Bereitschaft der Bevölkerung ist allerdings noch niedrig. Rechtlich kann sie dazu aber gezwungen werden.
Immer wieder betonen Gesundheitsminister Rudolf Anschober und , dass es in Österreich keine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus geben wird. "Klar, das darf auch gar nicht sein!", werden jetzt viele denken. Schließlich gibt es noch Menschenrechte. Tatsächlich sieht die Sachlage hier allerdings anders aus.
Aufgrund des Epidemiegesetzes aus dem Jahr 1950 haben in Österreich die Gesundheitsbehörden die Möglichkeit für bestimmte Berufsgruppen eine Impfung verpflichtend anzuordnen. "Eine generelle Impfpflicht wäre in Österreich verfassungsrechtlich somit nicht auszuschließen", erklärt Arbeitsrechtsexperten Philipp Brokes von der Arbeiterkammer Wien gegenüber "Heute".
Einmal abgesehen davon, dass es in Österreich früher die Pflicht gab, sich gegen Pocken impfen zu lassen, nennt der Experte als aktuelles Beispiel die Steiermark. Dort gibt es eine Masern-Impfpflicht für im Gesundheitsbereich tätiges Personal.
Ein Fall für den Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte?
Auch in anderen europäischen Staaten sind Impfpflichten heute nichts Ungewöhnliches. Im Jahr 2012 landete ein solcher Fall aus der Ukraine sogar vor dem Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Das Urteil: Eine Impfpflicht gegen Diphtherie wird ausdrücklich erlaubt.
Der EGMR erachtete hierbei den Eingriff in die körperliche Integrität des Beschwerdeführers durch das Interesse des öffentlichen Gesundheitsschutzes als gerechtfertigt.
Eine Corona-Impfpflicht für Österreich wäre also durchaus nicht an den Haaren herbeigezogen.