Politik
Corona-Kontrollen im Privaten? Das sagt Anschober
Gesundheitsminister Rudolf Anschober stellte klar, dass es im nicht-öffentlichen Raum keine Corona-Kontrollen geben wird.
"Wir haben kein Interesse daran, im Privatbereich irgendwelche Kontrollen durchzuführen", erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Dienstag bei einer Pressekonferenz zur Pflegereform. Und weiter: "Die wird es nicht geben, gleichgültig ob es rechtlich möglich wäre oder nicht".
Die hausinternen Experten hätten die Meinung, dass dies nicht möglich sei. Laut Anschober sei es auch politisch wichtig, "den Privatbereich privat zu belassen". ÖVP-Klubobmann August Wöginger bekräftigte ebenfalls, im nicht-öffentlichen Raum keine Corona-Nachschau halten zu wollen.
Die Bundesregierung hatte am Montag schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen verkündet. So werden mit Freitag 0 Uhr private und professionelle Veranstaltungen weiter beschränkt. Die Länder können zudem eigene, regionale Verschärfungen verordnen.
"Müssen zweiten Lockdown verhindern"
Bei privaten Veranstaltungen drinnen dürfen maximal sechs Personen zusammenkommen, im Freien sind es zwölf. "Wir müssen jetzt alles tun, um gegenzusteuern und einen zweiten Lockdown hoffentlich verhindern zu können", teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der Pressekonferenz auf Twitter mit.