Corona-Hammer – Regierung verlängert Lockdown-Gesetz

Das COVID-19-Maßnahmengesetz, das zu Lockdown-Zeiten große Bedeutung hatte und Ende Juni ausgelaufen wäre, wird nun bis Mitte 2023 gelten. Eine nochmalige Verlängerung um maximal sechs Monate bis 31. Dezember 2023 ist per Verordnung durch die Bundesregierung möglich.

Der entsprechende Initiativantrag der Koalitionsparteien wurde heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen im Plenum des Nationalrats beschlossen.

Das sagt Rauch

Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um sich auf die jeweilige Entwicklung der Corona-Lage im Herbst vorzubereiten und allenfalls Maßnahmen treffen zu können, unterstrich Gesundheitsminister Johannes Rauch. Er spricht von einer "notwendigen Vorsichtsmaßnahme", da niemand wisse, wie sich die Pandemie im Herbst entwickle.

Parallel dazu nehme man Anpassungen bei der Test- und Impfstrategie vor und sorge dafür, dass ausreichend Arzneimittel zur Verfügung stehen. Was die Datenlage angehe, so habe man aus den Fehlern gelernt, versicherte er.

Auch wenn die Situation derzeit sehr gut aussehe, da viele Menschen genesen seien, hielt Rauch ein Plädoyer für die Auffrischungsimpfung im Herbst. Der gute Schutz durch die Impfung werde gerade zu einem Zeitpunkt abnehmen, wo wieder mit einer Welle gerechnet werden müsse, warnte er.

Kritik von FPÖ und NEOS

Kritik an der Gesetzesinitiative kam von Seiten der FPÖ und der NEOS. Statt die bisherige Politik fortzuschreiben, sollten nach Auffassung des freiheitlichen Gesundheitssprechers Gerhard Kaniak zunächst einmal die in der Vergangenheit gesetzten Maßnahmen evaluiert und für eine valide Datenbasis gesorgt werden.

Weiters erneuerte er seine Forderung nach einem Ausbau der Behandlungskapazitäten, einer Aufstockung des Personals und einer Stärkung des niedergelassenen Bereichs.

Mit der Verlängerung der gesetzlichen Ausnahmeregeln um ein weiteres Jahr beschreite Österreich wieder einmal einen Sonderweg in Europa, beklagte NEOS-Vertreter Gerald Loacker. Man müsse endlich lernen, mit dem Virus zu leben.

Begründung der Regierung

Da die Corona-Krise noch nicht vorbei sei, brauche es weiterhin einen rechtlichen Rahmen für die Pandemiebekämpfung in Österreich, brachte Abgeordneter Ralph Schallmeiner (G) als Argument für die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes vor. Das Ressort arbeite intensiv an der Entwicklung von verschiedenen Szenarien, um sich gut auf ein mögliches Infektionsgeschehen im Herbst vorzubereiten. Sollten wieder Maßnahmen erforderlich sein, dann brauche es auch geeignete gesetzliche Grundlagen.

Daran anschließend betonte auch Josef Smolle (V), dass vorausschauend und zeitgerecht gehandelt werden müsse. Reagiert werde nur dann, wenn es notwendig ist, versicherte er. Überdies müssten sämtliche Maßnahmen, die in die persönliche Freiheit eingreifen, wieder vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden.

FPÖ kategorisch dagegen

Seine Fraktion lehne die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes aus drei Gründen ab, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher Abgeordneter Gerhard Kaniak (FPÖ). So sei man aus demokratiepolitischen Gründen nicht einverstanden damit, dass die Verordnungsermächtigung bis Ende 2023 prolongiert werde.

Außerdem werde mit dem Gesetz nicht nur das Chaos im Krisenmanagement fortgesetzt, sondern auch die Diskriminierung von genesenen und gesunden Menschen fortgeschrieben. Internationale Studien würden deutlich belegen, dass die Schutzwirkung der dritten Impfung nach drei Monaten kaum mehr vorhanden sei.

Statt den bisherigen Weg weiter zu beschreiten, sollten zunächst einmal die Maßnahmen in der Vergangenheit gründlich evaluiert werden, schlug er dem Gesundheitsminister vor. Dringenden Handlungsbedarf gebe es in Österreich auch hinsichtlich der Datenlage, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals, der Ausstattung der Gesundheitsbehörden und der Aufklärung der Menschen.

Sein Fraktionskollege Gerald Hauser mahnte eine Rückkehr zur Normalität ein; Corona müsse wie eine Grippe behandelt werden. Außerdem zog er abermals die Wirkung der vorhandenen Impfstoffe in Zweifel, die noch dazu sehr viele Nebenwirkungen aufweisen würden.

NEOS: "Fortführung des Ausnahmezustands"

Wenig Gefallen an der Verlängerung des Gesetzes fand auch Gerald Loacker (NEOS), weil damit seiner Meinung nach wieder einmal ein Sonderweg in Europa beschritten werde. Alle anderen Länder hätten die Schutzmaßnahmen gegen Corona mittlerweile auf ein Minimum zurückgefahren. Und wer brauche heutzutage noch Zweckzuschüsse, Überbrückungshilfen oder Impfstraßen? Nicht einmal bei den COVID-19-Medikamenten sei es gelungen, den Einkauf auf dem regulären Weg abzuwickeln.

Loacker gab zu bedenken, dass die Fortführung des Ausnahmezustands vor allem enorme Kosten verursache. Dennoch stehe Österreich in sehr vielen Bereichen im internationalen Vergleich ziemlich schlecht dar, zeigte Loacker auf. Es mache daher keinen Sinn, unnötige Maßnahmen noch länger aufrecht zu erhalten. Während die Bevölkerung bereits gelernt habe, mit dem Virus zu leben, wolle die Politik noch immer "vom Virus leben".

SPÖ fordert Ende von "Zick-Zack-Kurs"

Es sei richtig, dass die Regierung mit ihrem "Zick-Zack-Kurs" in Sachen Corona vieles falsch gemacht habe, konstatierte SPÖ-Mandatar Philip Kucher, aber Kritik an allem bringe das Land auch nicht weiter. Nachdem nun schon zwei Mal der Sommer verschlafen wurde, müsse das Gesundheitsressort seine Hausaufgaben machen und die rechtliche Basis sicherstellen, falls im Herbst wieder Maßnahmen notwendig sein werden.

Dietmar Keck (SPÖ) erinnerte daran, dass in der Vergangenheit eine Flut an oft unklaren Verordnungen erlassen wurde, die zu viel Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hätten; dies dürfe in Zukunft nicht mehr passieren.

Christian Drobits (S) mahnte ein, dass Maßnahmen rechtzeitig gesetzt werden müssen. Besonderes Augenmerk sollte der Umsetzung einer Datenoffensive, der Einleitung einer Pflegereform sowie der Abfederung der Teuerung im Bereich der Lebensmittel, der Mieten und der Energie geschenkt werden.