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Corona-Protokolle: Regierung rudert plötzlich zurück

Die geschwärzten Corona-Geheimpapiere sorgten in Deutschland für Aufregung. Nun will die Regierung eine neue, transparentere Version veröffentlichen.

Newsdesk Heute
Corona-Protokolle: Regierung rudert plötzlich zurück
Polizeikontrollen während der Corona-Pandemie. Nun will die Regierung eine neue Version der Geheimpapiere veröffentlichen.
Bernd Wüstneck / dpa / picturedesk.com

Rund vier Jahre ist der Beginn der Corona-Pandemie mit all seinen Maßnahmen und Lockdowns her. Infolge der Covid 19-Pandemie gab es zahlreiche Einschränkungen: Kinder durften nicht in die Schule, Restaurants mussten geschlossen werden. Um die Verbreitung einzuschränken, herrschte zeitweise herrschte eine Ausgangssperre.  

In Deutschland wurden nun interne Dokumente aus dem Corona-Krisenstab des Robert-Koch-Instituts (RKI) veröffentlicht. Nach zweijährigem Rechtsstreit musste die Gesundheitsbehörde nachgeben und die 1000 Seiten Corona-Geheimdokumente aushändigen. Geklagt hatte das rechte Online-Magazin "multipolar".

Ausschnitte aus den brisanten Schwärzungen

 Aufregung gab es vor allem, weil wichtige Passagen der Geheim-Papiere geschwärzt sind. Hier ein Ausschnitt vom 17. März 2020: Gesundheitsrisiko wird vom RKI für die Bevölkerung von "mäßig" auf "hoch" eingestuft. Einen Tag zuvor hieß es im Protokoll: "Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird öffentlich, sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt."

Anfang der Woche hatte der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Schwärzungen noch verteidigt: "Geschwärzt wurden vor allem Mitarbeiter, um sie vor Hass und Hetze zu schützen." So auch im Fall des sogenannte "geschwärzte Mitarbeiters". Es habe keine politische Weisung, auf die das RKI hier reagiert hätte, betonte der Minister auf Vorwürfe, die Politik habe Druck auf die RKI-Mitarbeiter ausgeübt.

Erst Geheim-Dokumente – jetzt will Minister "maximale Transparenz" 

Laut Medienberichten werden durch die Schwärzungen weit mehr als nur die Namen unkenntlich gemacht. Wie "Bild" berichtet, wurden die Dokumente über Seiten unkenntlich gemacht und die Informationen somit unlesbar.

Nun rudert der Gesundheitsminister zurück und will eine neue Version der Corona-Protokolle veröffentlichen. So soll das beschädigte Image wiederhergestellt werden. "Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen", sagte er im Deutschlandfunk. Es müsse "maximale Transparenz" herbeigeführt werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung bei der Pandemie-Aufarbeitung zurückrudert. Schon zuvor deutsche Politiker Fehler im Umgang mit Corona eingeräumt. Gesundheitsminister Lauterbach etwa bei der langen Schließung von Schulen und Kindergärten. Dies sei falsch gewesen, erklärte er. Außerdem erklärte Helge Braun, rechte Hand von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die Regierung habe die Wirkmächtigkeit von Impfungen überschätzt: "Wir haben das Impfen als eine Lösung für den Ausstieg aus der Pandemie beworben und eine Erwartung geschürt, die wir am Ende nicht erfüllen konnten."

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    picturedesk.com / Screenshot ("Heute"-Collage)

    Auf den Punkt gebracht

    • Die Regierung in Deutschland hat beschlossen, doch eine transparentere Version der zuvor geschwärzten Corona-Geheimpapiere zu veröffentlichen, nachdem interne Dokumente aus dem Corona-Krisenstab des Robert-Koch-Instituts (RKI) veröffentlicht wurden
    • Minister Lauterbach kündigte an, eine weitgehend entschwärzte Version der Protokolle zu veröffentlichen, um maximale Transparenz zu gewährleisten
    red
    Akt.