Corona-Regeln für Gastro, Kultur und Sport verlängert

Menschen stehen bei sonnigem Wetter mit Getränken an der Kreuzung Am Graben und der Einkaufstraße "Kohlmarkt".
Menschen stehen bei sonnigem Wetter mit Getränken an der Kreuzung Am Graben und der Einkaufstraße "Kohlmarkt".ALEX HALADA / picturedesk.com (Symbolbild)
Der Hauptausschuss hat am Dienstag die Verlängerung der geltenden COVID-19-Verordnung bis 18. Mai genehmigt.

Die in Österreich zum Schutz vor einer Verbreitung des Coronavirus geltenden Maßnahmen werden für weitere zwei Wochen verlängert. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Dienstag die mittlerweile elfte Novelle der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen genehmigt.

Demnach werden die restriktiven Bestimmungen für die Gastronomie und die Hotellerie sowie für Kultur- und Sportveranstaltungen bis zum 18. Mai gelten. Das gleiche gilt für die Sonderregelungen in Vorarlberg. Vorerst noch bis zum 15. Mai aufrecht bleiben die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen: Sie können jeweils nur für zehn Tage erlassen werden.

Verlängerung der Ausgangssperre notwendig

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hob im Ausschuss hervor, dass die Verlängerung der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen und der Auslastung der Intensivstationen notwendig sei. Seine in der letzten Sitzung geäußerte Hoffnung, dass die Ausgangsregelungen bereits mit 5. Mai beendet werden könnten, habe sich nicht erfüllt. Mückstein ist aber zuversichtlich, dass die für 19. Mai angekündigten Öffnungsschritte kommen werden.

25 Prozent der Intensivbetten belegt

Laut Mückstein sind derzeit österreichweit 25 Prozent der Intensivbetten mit COVID-PatientInnen belegt, wobei Wien mit 37 Prozent und das Burgenland mit 33 Prozent an der Spitze stehen. Damit liege man zumindest in einzelnen Bundesländern über der kritischen Systemgrenze. Man sei aber auf dem richtigen Weg, betonte er. Das zeige auch die Modellregion Vorarlberg. Dort gebe es zwar mittlerweile höhere Infektionszahlen, diese seien aber kaum auf die geöffneten Bereiche zurückzuführen.

Zudem rechnet der Minister damit, dass sich der Impffortschritt und die nach wie vor geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen bis Mitte Mai weiter positiv auswirken werden. Mit heutigem Tag seien bereits 2,3 Millionen ÖsterreicherInnen geimpft, am Ende dieser Woche werde ein Drittel der Bevölkerung die erste Teilimpfung erhalten haben.

Als wesentlich erachtet es Mückstein, dass man bei den angekündigten Öffnungsschritten mit Bedacht vorgeht. Zudem hob er die geplanten begleitenden Sicherheitsmaßnahmen wie Maskentragen und Eintrittstests hervor. Dass die Öffnungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz voreilig angekündigt worden seien, wie SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried monierte, wollte Mückstein nicht so sehen: Es brauche auch eine gewisse Planbarkeit für Betroffene. In diesem Sinn sei eine vierwöchige Vorschau vertretbar.

"Wir sind nicht im grünen Bereich"

Mückstein nutzte die Debatte außerdem dazu, um die in der letzten Hauptausschuss-Sitzung aufgeworfenen Fragen zu beantworten. So hielt er den NEOS entgegen, dass die fortgesetzten Ausgangsbeschränkungen ein notwendiges Mittel seien, um den Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zu vermeiden. "Wir sind nicht im grünen Bereich", bekräftigte er. In diesem Sinn kann er auch keine Verfassungswidrigkeit erkennen. Man habe zuletzt in der Ostregion gesehen, dass Lockdowns wirken.

In Richtung der FPÖ hielt der Minister fest, dass 19 der derzeit in Wien betreuten 219 COVID-19-IntensivpatientInnen NichtwienerInnen seien, davon zwei aus dem Ausland. Dass Mannschaftssport im Freien nach wie vor nicht erlaubt ist, begründete er damit, dass es rund um die Sportausübung - etwa in Umkleidekabinen oder durch das Zusammenkommen größerer Gruppen - ein erhöhtes Infektionsrisiko gebe.

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