Das neue Jahr hat kaum begonnen, da gibt es bereits Probleme für die Lehrer und Schuldirektoren. Ein Brief der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen an die Lehrkräfte, der "Heute" vorliegt, spricht von Drohungen. Mails "vermeintlicher Elternvertreter an Schulleitungen" hätten für große Aufregung gesorgt.
"In diesen Schreiben versuchen Personen, die 'im Namen des Volkes' auftreten, Schulleiter*innen und Lehrer*innen zu kriminalisieren, wenn sie sich der von der Regierung verordneten Maskenpflicht an Schulen nicht widersetzen sollten", heißt es in dem Brief. "Sogar mit Strafrechtsklagen gegen Schulleiter*innen und Lehrer*innen wird gedroht, falls diese den Weisungen der Dienstbehörden zur Maskenpflicht nicht widersprechen. Diese Personen leiten eine 'Remonstrationspflicht' für Schulleiter*innen und Lehrer*innen von einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 10. 12. 2020 ab, in dem die damals gültige C-SchVO vom 13. Mai 2020 (BGBl. II 208/2020) – und zwar die §§ 5 (Maskenpflicht im Schulgebäude außerhalb des Unterrichts) und 7 (Schichtbetrieb) – als gesetzeswidrig erkannt worden ist."
Die Gewerkschafter sprechen Klartext: "Wir weisen solche Vorgangsweisen gegenüber unseren Schulen zurück. Die Bildungsdirektionen sollten prüfen, inwieweit sie gegen die handelnden Personen hinsichtlich des Straftatbestandes der Nötigung aktiv werden könnten." Man lasse sich nicht in Unruhe versetzen. Der gesamte öffentliche Dienst handle nur aufgrund von gesetzlichen Normen.
