Anschober sagt, wann die Weihnachts-Regeln kommen

Der Ministerrat trat am 9.12.2020 zu einer Sitzung zusammen: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) beim anschließenden Pressefoyer
Der Ministerrat trat am 9.12.2020 zu einer Sitzung zusammen: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) beim anschließenden PressefoyerTobias Steinmaurer / picturedesk.com
Am Mittwochvormittag versammelt sich die Regierung erneut zu einem Ministerrat im Bundeskanzleramt. "Heute" berichtete LIVE.

Nach dem Treffen der Bundesregierung haben Vertreter von Türkis-Grün in einem Pressefoyer über die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen des Ministerrats informiert. Nach rund 20 Minuten Verzögerung traten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) schließlich vor die Presse.

Der Lockdown habe gut gewirkt, dennoch stehe Österreich gerade wegen des Weihnachtsfest nun vor den schwierigsten vier Wochen überhaupt, beginnt Anschober seine Analyse. "Wir erwarten uns, dass es noch eine spürbare Absenkung gibt". Gleichzeitig mahnt der Minister zur Vorsicht: Neuinfektionen von heute würden sich erst in zwei Wochen in der Statistik abbilden.

"Die Richtung stimmt, aber es ist extrem zu hoch", so Anschober in Hinblick auf anvisierten 2.000 Neuinfektionen pro Tag.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat, 9.12.2020
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat, 9.12.2020Tobias Steinmaurer / picturedesk.com

"Der harte Lockdown hat sich absolut niedergeschlagen, auf eine positive Art und Weise". Aktuell liege der Reproduktionsfaktor bei einem Wert von 0,84. Jetzt gelte es, diesen unter 0,8 zu senken.

Feiertage als Risikofaktor

Im Bereich der 7-Tages-Inzidienz ist ein starker Rückgang verzeichnet worden. 522 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner waren es in Österreich beim Start des Lockdowns, heute sind wir bei 237 – fast gleichauf mit Italien und den Niederlanden. Deutschland stehe mit 137 allerdings deutlich besser dar. Dramatisch sei Situationen aber in anderen Ländern unserer Nachbarschaft: Kroatien liege derzeit bei 578 und Slowenien bei 503, auch die Schweiz und Ungarn würden Werte jenseits der 300 ausweisen.

"Was mir am meisten Sorgen bereitet ist, einerseits die Sorge in den intensivmedizinischen Bereichen": 800 bis 850 Intensivbetten sei die absolute Grenze. Mit derzeit über 600 Covid-Intensivpatienten seien die Spitäler trotzdem weiter stark ausgelastet. "Deswegen müssen wir da runter und das geht nur mit weniger Neuinfektionen."

Besonders kritisch seien dabei nun die Weihnachtsfeiertage: "Entschuldigen Sie, dass ich Feiertage als Risikofaktoren bezeichne, aber in puncto Virus ist das so."

Appell: An Massentest teilnehmen

Bei den Massentest beklagt Anschober eine mangelnde Teilnahme seitens der Bevölkerung. Die Teststraße in der Stadthalle sei "perfekt durchorganisiert". Anbetracht der hohen Todeszahlen, müsse "es uns doch eine halbe Stunde Zeit wert sein. Jeder einzelne leistet einen Beitrag, in dem wir ein Bild des Status Quo bekommen. [..] Wir brauchen Sie, wir brauchen Ihr Engagement".

"Auf mich wartet jetzt dann am Nachmittag mein nächster Test. Ich hoffe, dass ich negativ sein werde. Das ist immer eine Erleichterung", so Anschober. Gleichzeitig mahnt er, ein negativer Test sei kein Freibrief für sorgloses Verhalten.

Polizei kontrolliert weiter scharf

Innenminister Nehammer übernahm im Anschluss das Wort: Österreich habe viel geschafft, gleichzeitig dürfe nun nicht locker gelassen werden. Die Polizei werde weiterhin scharf die Ausgangssperren zwischen 20 Uhr und 6 Uhr kontrollieren.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat, 9.12.2020
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat, 9.12.2020Tobias Steinmaurer / picturedesk.com

"Wir müssen alles dafür tun, dass die Zahlen weiter sinken", so Nehammer weiter. "Und ja, die Zahlen der Testungen sind gut, aber bei Weitem noch nicht gut genug". "Nutzen Sie die Gelegenheit, sich testen zu lassen", erklärt der Minister.

"Ein Test ist viel besser als ein Lockdown. Ein Test ist viel besser, als den Arbeitsplatz zu verlieren". Jetzt komme es drauf an: "Es ist jetzt in unseren gemeinsamen Händen, dass wir einen weiteren Lockdown verhindern". Und: "Wer jetzt testet, schafft Sicherheit für einen selbst. Die größte Herausforderung besteht bei Personen, die nicht wissen, dass sie das Virus haben."

Gleichzeitig verteidigte Nehammer die Schulschließungen im Lockdown. Deutschland stünde derzeit viel besser da und überlege derzeit ähnliche Maßnahmen, argumentiert er. 

Weiters bedankte sich Nehammer im Namen der Regierung bei allen Helfern aus Polizei, Bundesheer, den Spitälern und anderen Berufsgruppen: "In so harten Zeiten wie diesen, kann man gar nicht genug Danke sagen".

Kommt wieder härterer Lockdown vor Weihnachten?

Das wollte eine Reporterin im Anschluss wissen. "Unser Ziel ist es, all das zu vermeiden", reagiert Gesundheitsminister Anschober. Man müsse nun die Positivraten und Neuinfektionen jeden Tag genau im Auge behalten. Gleichzeitig werde das Sentinel-System aus 250 niedergelassenen Ärzten, die respiratorische Erkrankungen ihrer Patienten dort einmelden, genau beobachtet.

"Es muss jeden Tag überprüft werden, dass wir keine Trendwende kriegen, dass das nicht kippt", so Anschober weiter. Deutschland verzeichne derzeit eine Stagnation der Werte und befürchte, dass die Werte nicht weiter nach unten gehen. 

Wann kommen Weihnachtsregeln?

Wann es die zweite Welle an Massentests geben wird, ist laut Anschober noch unklar. Gemeinsam mit den Ländern wolle man diese Woche einen Termin erarbeiten. Aber: "Sinn macht es unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen".

Verordnung zu den Einreisebeschränkungen und für die Weihnachtsregeln. "Unsere Rechtsabteilung arbeitet sehr intensiv in diesen Bereichen", so Anschober. Die Einreisebeschränkung soll noch diese Woche spruchreif gemacht werden. Bei den Regeln für die Weihnachtszeit wolle die Regierung aber noch etwas zuwarten. "Das wird allerspätestens bis Mitte nächster Woche fixiert sein."

Sollen Rabattaktionen limitiert werden, um Ansturm auf Einkaufszentren zu vermeiden?

Anschober verweist auf die verschärfte 10-Quadratmeter-Regel. "Das dürfte funktioniert haben in den letzten zwei Tagen", fasst der Gesundheitsminister zusammen. Die Bevölkerung halte sich derzeit noch an die oft geäußerten Appelle, nicht an den starken Einkaufstagen shoppen zu gehen. "Ich hoffe es bleibt dabei."

Punkto Tests quer durch die Bevölkerung: Nur jeder dritte Tiroler hatte das Angebot der Massentests genutzt. "Bei den Bundesländern sind wir recht unterschiedlich unterwegs", so Anschober. Ein jeder einzelne Test sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Aber ich würde mir schon erhoffen, dass wir mit den Beteiligungszahlen weiter steigen. Vielleicht schaffen wir es gemeinsam, diese dreißig Prozent weiter zu steigern."

"Der Herr Hofer, ist der Herr Hofer"

FPÖ-Chef Norbert Hofer rechnet bald mit einem Zusammenbruch der Koalition und kommenden Neuwahlen. Wie ist die Stimmung in der Regierung, wollte einer der anwesenden Reporter dahingehend noch wissen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat, 9.12.2020
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat, 9.12.2020Tobias Steinmaurer / picturedesk.com

"Mein Eindruck ist, der Innenminister und der Gesundheits- und Sozialminister arbeiten gut zusammen", kommentiert Anschober den Einwurf mit einem Augenzwinkern. "Mein Eindruck nach dem Ministerrat ist, dass die Bundesregierung eine gute Zusammenarbeit realisiert. Natürlich ist es auch nicht immer so, dass man da eine deckungsgleiche Position hat", so der Politiker weiter, aber man habe gelernt, sich zusammenzuraufen. Ich Richtung FPÖ sagt Anschober nur so viel: "Der Herr Hofer, ist der Herr Hofer. Da muss ich nichts kommentieren".

"Eine Koalition ist keine Einheitspartei, sondern besteht aus zwei Parteien, die unterschiedliche Ansichten haben", betont auch Nehammer. Das sei aus seiner Sicht aber "sogar notwendig und richtig", wenn es um so schwere Entscheidungen gesamtgesellschaftlicher Tragweite gehe. Auch er will von einer verkrachten Situation innerhalb der Koalition nichts wissen und demonstriert ein gutes Gesprächsklima, Zusammenarbeit und Einigkeit.

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