Aufregung in Deutschland und Österreich: Die CSU will laut "Abendzeitung München" in Passau eine Hafteinrichtung für ausreisepflichtige Ausländer eröffnen. Droht nun die Errichtung eines deutschen Guantanamo an Österreichs Grenze?
Aufregung in Deutschland und Österreich: Die CSU will laut "Abendzeitung München" in Passau eine Hafteinrichtung für ausreisepflichtige Ausländer eröffnen. Droht nun die Errichtung eines deutschen Guantanamo an Österreichs Grenze?
Die Pläne wurden in einem am Montag auf der CSU-Fraktionsklausur verabschiedeten Beschlusspapier zur Sicherheitspolitik präsentiert: "Für eine sichere Unterbringung von Gefährdern sowie einen nachhaltigen und kompromisslosen Vollzug der Abschiebungshaft errichten wir schnellstmöglich in Passau eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft", heißt es darin.
Bürgermeister: "Passauer dürfen nicht gefährdet werden"
Der Passauer Bürgermeister Jürgen Dupper (SPD) reagierte entsetzt auf den Vorschlag: "Passauer dürfen nicht durch Gefährder gefährdet werden", sagte er der "Passauer Neue Presse".
Die CSU-Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder und Gerhward Waschler forderten eine Verteilung der Gefährder in ganz Deutschland. Nun in "besonderen und begründeten Einzelfällen" sollen diese nach Passau kommen.
Bayerns Grüne gegen "Guantanamo in Passau"
"Guantanamo in Passau?? Nein!!", twitterte Bayerns Grünen-Chef Eike Hallitzky. Doch selbst der bayrische Justizminister und CSU-Politiker Winfried Bausback kritisiert die Pläne: "Klar ist: Potenzielle Terroristen und Gefährder gehören in allererster Linie in die Hochsicherheitsbereiche der normalen Vollzugsanstalten."
