Welt
Dänemark will gar keine Flüchtlinge mehr hineinlassen
Ein neues Gesetz könnte das Einwanderungssystem in Dänemark verschärfen. Flüchtlinge würden so zunächst gar nicht mehr ins Land hereingelassen.
Mit einem neuen Gesetz will Dänemark seine Einwanderungspolitik ändern. Neu sollten Flüchtlinge, die ins Land einreisen wollen, zuerst in Drittstaaten aufgenommen werden, wo ihre Anträge auf Asyl verarbeitet würden. Dänische Medien berichten, dass aktuell etwa Tunesien, Ruanda und Äthiopien angedacht seien. Laut der ARD hat die dänische Regierung den Gesetzesentwurf im April dem Parlament präsentiert, und es wird damit gerechnet, dass dieser noch diese Woche verabschiedet wird.
Geld soll in Krisenregionen fließen
Die Diskussionen rund um das Thema Einwanderung sind in Dänemark in den letzten Monaten und Jahren schärfer geworden. Seit 2019 ist in Dänemark die sozialdemokratische Partei an der Macht. Im Gegensatz zu ihren Schwesterparteien in vielen anderen europäischen Staaten verfolgt diese aber eine restriktive Einwanderungspolitik. Im Januar hatte Premierministerin Mette Frederiksen im Parlament gar verkündet, dass es das Ziel sein müsse, dass Dänemark künftig gar keine Asylbewerber mehr aufnehmen würde. Der "Stern" berichtete darüber. Ein Experte erklärt gegenüber der ARD: "Die Sozialdemokraten haben die Rechten rechts überholt".
Im Jahr 2020 stellen 1.547 Flüchtlinge einen Asylantrag im Land. Vergleichsweise niedrig, denn andere europäische Länder waren mit einer über zehnfachen Anzahl an Asylanträgen konfrontiert. Trotzdem sind die Zahlen vielen in Dänemark noch zu hoch. "Wir verwenden so viele Ressourcen auf Menschen, die überhaupt keinen Schutz brauchen. Das ist völlig verrückt", sagt ein Minister im ARD-Beitrag. Andere Stimmen betonen, dass das Geld, das für die Menschen die es bis nach Europa schaffen, in den Nachbarländern von Krisenstaaten ausgegeben werden solle.
„"Wir möchten, dass in Dänemark und in der EU keine massiven Ressourcen mehr für die Bearbeitung der Anträge von hunderttausenden Asylbewerbern aufgewendet werden, obwohl die Hälfte davon keine Flüchtlinge sind - und gleichzeitig gibt es Millionen Menschen, die kein Geld haben für einen Menschenschmuggler nach Europa"“
Martin Tesfaye, dänischer Ausländer- und Integrationsminister
Der Minister hat selbst ausländische Wurzeln: Sein Vater stammt aus Äthiopien und war nach Dänemark geflüchtet. Die Chancen stehen dementsprechend gut, dass das Gesetz auch von der rechtspopulistischen Volkspartei unterstützt wird.