Darüber sollen die Wiener 2013 abstimmen

Die Themen für die Wiener Volksbefragung 2013 liegen vor: Die Wiener dürfen darüber entscheiden, ob sich die Bundeshauptstadt für die Olympischen Sommerspiele im Jahr 2028 bewerben soll.
Die liegen vor: Die Wiener dürfen darüber entscheiden, ob sich die Bundeshauptstadt für die Olympischen Sommerspiele im Jahr 2028 bewerben soll.

Die Fragen wurden am Freitag von Bürgermeister Michael Häupl (S) im Gemeinderat präsentiert. Dort wird die Durchführung des Votums am Freitag auch beschlossen. Die Stadtbewohner werden im kommenden Jahr über folgende Themen befragt:

Olympische Sommerspiele: "Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen? Privatisierung kommunaler Betriebe: Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

Weitere Photovoltaik-Projekte: Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?

Parkraumbewirtschaftung: Auch darüber, ob es künftig für alle Wiener Bezirke Regelungen zur Parkraumbewirtschaftung geben soll - anstatt wie bisher Lösungen für jeweils einzelne Bezirke - dürfen die Wiener abstimmen. Die Lösungen für einzelne Bezirke jeweils mit Überlappungszonen in Nachbarbezirken.

Eine Frage zum Thema Wohnen wird sich, anders als längere Zeit kolportiert, nicht am Stimmzettel finden. Die Volksbefragung findet aller Voraussicht nach vom 7. bis 9. März 2013 statt, wobei dieser Termin dem Vernehmen nach noch nicht ganz fix ist. Die bisher letzte Volksbefragung in Wien ging im Jahr 2010 über die Bühne. Damals standen die Themen Nacht-U-Bahn, Hundeführschein, Ganztagsschulen, Citymaut und Hausmeister zur Abstimmung.
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