Darum ist Polizei gegen Demo-Touristen machtlos

Innenminister Karl Nehammer
Innenminister Karl NehammerHelmut Graf
Innenminister Nehammer beschuldigt die FPÖ, eine "Stimmung der Gewalt" erzeugt zu haben. Bei einer Anti-Corona-Demo in Wien kam es zu Ausschreitungen.

Nach den Ausschreitungen bei den Anti-Corona-Demonstrationen zog die Polizei am Sonntag Bilanz. Es gab 42 Festnahmen, 60 Strafanzeigen und mehr als 3.000 Verwaltungsstrafen wegen fehlender FFP2-Maske und zu wenig Abstand. Mehrere Messer wurden sichergestellt, vier Polizisten verletzt.

Warum schon wieder?

Insgesamt seien für Samstag 37 Veranstaltungen angemeldet gewesen, erklärte die Polizei. Zwölf wurden untersagt, 25 zugelassen. Doch zur Groß-Demo in der City sei nur in sozialen Netzwerken aufgerufen worden: Da es keine Anmeldung der Veranstaltung gab, konnte sie auch nicht untersagt werden, erklärte die Wiener Polizei gegenüber "Heute". Die Beamten hätten die Versammlungen jedoch schnell aufgelöst. Das bezweifeln Augenzeugen.

Demo-Touristen

Gegen die Anreise vieler Demo-Teilnehmer aus den Bundesländern und dem Ausland könne die Polizei nichts machen. "Es gibt tagsüber keine Ausgangsbeschränkungen mehr", hieß es.

Neonazis...

...würden genau beobachtet, so die Polizei. Natürlich habe es auch mehrere Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gegeben, erklärte die Behörde. Aber: "Für das polizeiliche Einschreiten ist die politische Gesinnung unerheblich". Ein schärferes Vorgehen war nicht möglich, da auch Eltern mit Kindern unterwegs gewesen seien.

Einkesselung

Die Maßnahme war laut Polizei zur Identitätsfeststellung und Verhaftung von "gewaltbereiten Demonstranten" notwendig.

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