Oberösterreich
Darum erzählte Polizei-Chef Politikern nicht alles
So etwas gab es in OÖ noch nie. Am Montag tagte in OÖ der Landessicherheitsrat. Doch Polizeichef Pilsl konnte dort nicht offen sprechen.
Es war eine kuriose Situation, die ganz gut zeigt, in welche Lage sich OÖ derzeit bei der Corona-Politik befindet: Am Montag tagte im Linzer Landhaus der Landes-Sicherheitsrat. Grund: Die teilweise gewalttätigen Corona-Demos in Linz, bei denen Polizeisperren durchbrochen wurden, Medienvertreter angegriffen wurden.
Eine Stunde lang beriet sich die Politik um Landes-Chef Thomas Stelzer (jede Partei stellte ein bis zwei Vertreter, dazu kamen Vertreter der Bezirkshauptmannschaften und Vertreter weiterer Behörden) und Polizei-Chef Andreas Pilsl.
Und was dann in der Sitzung passierte, gab es in dieser Form noch nie!
Wie ein Sitzungsteilnehmer im Gespräch mit "Heute" berichtet, konnte und wollte Pilsl in der Sitzung nicht zu viel über die Taktik der Polizei bei den Demos verraten.
Grund: Auch ein Vertreter der impfskeptischen Partei MFG und klarerweise auch von der FPÖ saßen mit in der Sitzung. Und genau diese gelten als Mitorganisatoren bzw. Unterstützer der regelmäßigen Demos.
Deshalb war Pilsl eher zurückhaltend, was Details betraf.
Inhaltlich war LH Stelzer bemüht, bei den Demo-Teilnehmern zu unterscheiden. Diesen Ton und diese neue Taktik im Umgang mit den Demo-Teilnehmern hatte schon Kanzler Nehammer in seinem ersten großen TV-Interview vorgegeben: Es gäbe viele "Corona-Skeptiker", denen man die Hand reiche, so LH Stelzer.
"Extremisten entgegentreten"
Stelzer: "Jede und jeder hat das Recht, seine Meinung zu vertreten. Für eine lebendige Demokratie ist Kritik essentiell. Ich habe Verständnis für Menschen, die zweifeln oder skeptisch sind. Mit diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern müssen wir in Oberösterreich noch intensiver das Gespräch suchen und uns um Aufklärung bemühen."
Aber er stellte auch klar: "Extremisten, die ihre Energie gegen unsere Gesellschaft richten und Hetze betreiben, werden wir entschieden entgegentreten".
Grüne befürchten Verschärfung der Lage
Die Grünen befürchten, dass sich die bedrohliche Lage, die es durch manche Impfgegner gibt, mit der Impfpflicht noch weiter verschärfen wird. "Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Bedrohung abnimmt. Ganz im Gegenteil. Die anstehende Impflicht wird der Gegnerschaft als Argument dienen, die Proteste weiter zu befeuern. Sie wird versuchen die Aggression und Gewaltbereitschaft auf die nächste Ebene zu heben. Dieser Entwicklung müssen sich Politik, Behörden aber auch die Gesellschaft mit aller Kraft entgegenstellen“, meinen OÖ-Parteichef Stefan Kaineder und Klubchef Severin Mayr.
SP-Chefin Birgit Gerstorfer forderte nach der Sitzung einen langfristigen Plan gegen Extremismus.
