Darum spielt's für Blümel kein "Dinner for one" im TV

ÖVP-Wien-Chef und Finanzminister Gernot Blümel im "Heute"-Interview
ÖVP-Wien-Chef und Finanzminister Gernot Blümel im "Heute"-InterviewHelmut Graf
"Heute" sprach mit Wiens ÖVP-Chef Blümel über das erste Silvester mit seiner Tochter. Obwohl seine Partnerin Moderatorin ist, hat er keinen Fernseher.

"Heute": Sie sind ja seit März Vater einer Tochter, Josefine. Wie wird das erste Silvester als Familie gefeiert?

Gernot Blümel:"Wir werden im engsten Familienkreis daheim feiern. Was wir essen werden, weiß ich noch gar nicht.“

"Heute": Also "Dinner for One" im Fernsehen anschauen und dann schlafen gehen?

Gernot Blümel: "Wenn wir einen Fernseher hätten, dann ja. Aber wir haben keinen. Wir behelfen uns mit einem Tablet."

"Heute": Wie schaut ihre Bilanz 2020 aus? Privat und beruflich.

Gernot Blümel: "Rein privat war natürlich die Geburt meiner ersten Tochter ein einmaliges und wunderschönes Erlebnis. Ich bin extrem dankbar, dass sie gesund ist und dass es ihr gut geht. Beruflich und persönlich war die Wien-Wahl ein sehr wichtiges Projekt für mich. Und ich bin sehr dankbar, dass wir so großen Zuspruch bekommen haben – das beste Ergebnis seit Fall des Eisernen Vorhangs. Also durchaus historisch."

"Als Finanzminister: Ich hoffe und gehe davon aus, dass das nun das herausfordernste Jahr gewesen sein wird, das man als Finanzminister haben kann. Die ärgste Krise seit dem zweiten Weltkrieg, ein in der zweiten Republik noch nie da gewesener Wirtschaftseinbruch. Die größte Herausforderung aus meiner Sicht war, dass kein Benchmarking möglich war. Alles was man macht, macht man zum ersten Mal. Auch international gibt es keinen, der so etwas schon einmal gemacht hat. Ich habe ständig nachgearbeitet, bin immer wieder auf Kritik eingegangen, habe Rücksicht genommen, wenn mal etwas nicht gepasst hat. Das war schon sehr, sehr herausfordernd."

"Weitere Kinder? Lassen Sie sich überraschen!"
"Weitere Kinder? Lassen Sie sich überraschen!"Helmut Graf

"Heute": Sie haben gesagt ,die erste Tochter'. Sind noch weitere Kinder geplant?

Gernot Blümel: "Lassen Sie sich überraschen..."

"Heute": Welche Note würden sie sich für 2020 vor allem in Bezug auf die Corona-Krise geben?

Gernot Blümel: "Benotungen überlasse ich gerne anderen. Ich bin mit mir aber immer extrem kritisch, bin mein größter Kritiker."

"Heute": Haben sie einen Neujahrsvorsatz?

Gernot Blümel: "Nein. Mein Deutschlehrer im Gymnasium (Anm.: Blümel besuchte das Don Bosco Gymnasium Unterwaltersdorf) hat immer gesagt: 'Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit ungehaltenen Vorsätzen.'"

"Heute": Waren sie vor dem dritten Lockdown eigentlich noch beim Frisör?“

Gernot Blümel: "Das war ehrlich gesagt nicht meine oberste Priorität." (lacht)

"Heute": Sie sind seit Dezember 2013 auf Twitter, haben null Tweets. Warum?

Gernot Blümel: "Wir haben den Account vor etwa einem Jahr stillgelegt und alle Tweets gelöscht. Ich bin zum Schluss gekommen, dass Twitter-Debatten keinen wirklich politischen Mehrwert für meine Arbeit bringen."

"Heute": Sie sind Jung-Vater, ÖVP-Wien-Chef und Finanzminister. Wie viel Prozent von 100 Prozent Gernot Blümel hat 2020 jeder "Job" abbekommen?

Gernot Blümel: "Was man mit Sicherheit sagen kann ist, dass die Familie in dem Jahr wohl am meisten auf der Strecke geblieben ist. Das ist aber, denke ich, in einem Job, wie ich ihn habe, keine Überraschung. Es funktioniert halt nur, wenn man in ein funktionierendes familiäres Umfeld eingebettet ist. Aber auch die Funktionen als Landesparteichef oder Finanzminister wären nicht schaffbar, wenn man sich nicht auf andere verlassen könnte. Ich bin sehr froh, dass es in beiden Bereichen ein super Team gibt. Vor allem in Wien haben wir jetzt mehr Spieler am Spielfeld. Das macht es um einiges leichter.“

Blümel lässt das Schicksal der Flüchtlingskinder in den griechischen Lagern "nicht kalt". Er ist trotzdem dagegen, sie in Österreich aufzunehmen.
Blümel lässt das Schicksal der Flüchtlingskinder in den griechischen Lagern "nicht kalt". Er ist trotzdem dagegen, sie in Österreich aufzunehmen.Helmut Graf

"Heute": Apropos Kinder und auf der Strecke bleiben: In griechischen Flüchtlingslagern leben Familien unter menschenunwürdigen Umständen. Vom Bundespräsidenten abwärts fordern alle, dass Österreich Flüchtlinge aufnimmt. Warum sperrt sich die ÖVP so dagegen?

Gernot Blümel: "Niemanden, der diese Bilder sieht, kann das kalt lassen. Deswegen leistet Österreich einen der international größten Beiträge. Alleine heuer haben über 5.000 Minderjährige in Österreich Aufnahme gefunden. Ich verstehe nicht, warum sich alles auf ein Zentrum konzentriert. Es gibt in vielen Bereichen der Welt Herausforderungen – und wir helfen in vielen Bereichen der Welt. So auch dort. Und zwar mit direkter Hilfe vor Ort, mit viel Geld. Darüber hinaus leisten wir einen der größten Beiträge pro Kopf innerhalb der EU, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft. Daher verstehe ich die Debatte nicht."

"Heute": Stichwort Staatsschulden: Ist aus dem Motto "Koste es, was es wolle" inzwischen "Weil es eh schon wurscht is" geworden?

Gernot Blümel: "Die Botschaft war richtig und wir haben auch gezeigt, dass wir genau das getan haben. Es wäre absurd gewesen, jetzt am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festzuhalten. Österreich ist eines der Länder, das in dieser Pandemie am meisten pro Kopf ausgibt – das sagen von IWF über EU-Kommission alle. Wir haben heuer über 30 Prozent weniger Insolvenzen, wir haben Milliarden in Arbeitsplätze und in die Rettung von Unternehmen investiert. Klar ist aber, dass diese Maßnahmen befristet sein müssen, weil auch die Pandemie vorüber gehen wird. Und wenn sie vorüber ist, dann müssen wir schauen, dass wir vom Schuldenberg herunterkommen. Denn es wird eine nächste Krise geben. Wir konnten jetzt so viel helfen, weil wir uns vor der Pandemie mit einer soliden Budgetpolitik runter gehantelt haben. Und das brauchen wir beim nächsten Mal auch."

"Heute": Also wenn ab Herbst alle geimpft sind, die das wollen, enden die Hilfen?

Gernot Blümel: "Ich habe in der Pandemie gelernt, solche Fragen nicht zu weit in die Zukunft zu beantworten. Faktum ist: Diese Pandemie wird vorüber gehen, schneller noch, als es in früheren Jahrzehnten der Fall war. Dank Wissenschaft und internationaler Märkte, die so schnell einen Impfstoff ermöglicht haben. Wenn die Krise vorbei ist, müssen auch die Hilfen heruntergefahren werden. Das wird ein längerer Prozess sein und nicht von heute auf morgen gehen. Aber es wird notwendig sein, damit die Ausgaben nicht das Wachstum übersteigen."

"Heute": Werden Sie sich gegen Corona impfen lassen?

Gernot Blümel: "Ja, natürlich!"

"Heute": Experten befürchten eine Insolvenz-Welle nach der Krise, weil mit den Staatshilfen Unternehmen am Leben erhalten wurden, die es ohne Pandemie nicht geschafft hätten…

Gernot Blümel: "Wir haben darauf geachtet, dass nur Unternehmen unterstützt werden, die auch vor der Krise lebensfähig und gesund waren. Bei der Masse an Hilfen sind sicher auch Mitnahmeeffekte vorhanden. Ehrlicherweise ist mir das in diesem Jahr aber lieber, als dass wir ein paar gesunde Unternehmen nicht retten."

"Heute": Wie wird die Wirtschaftspolitik nach der Krise ausschauen?

Gernot Blümel: "So, wie wir es vor der Krise gemacht haben: Wir sind in den letzten fünf Jahren von einem massiven Schuldenberg von 85 Prozent des BiP auf 70 Prozent runtergekommen, indem wir eine gute Wachstums- und Standortpolitik gemacht haben. Wir haben es Unternehmen leicht gemacht, Arbeitsplätze zu schaffen und zu wachsen, Investitionen zu tätigen und Steuern zu zahlen. Das ist auch der Weg in die Zukunft. Ich glaube nicht, dass es gut ist, jemandem etwas wegzunehmen und Steuern zu erhöhen. Ein normales Budget wird es aber wohl frühestens 2022 wieder geben."

"Heute": Wie schaut es mit Klima-Steuern aus?

Gernot Blümel: "Wir werden natürlich die Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm umsetzen. Das wird jetzt aber niemanden überraschen. Einige Maßnahmen haben wir bereits umgesetzt, manche sind vorgezogen worden und wieder andere werden sich durch Corona nur verzögern."

"Heute": Kommen wir nach Wien: Ist Antonia Heiml wieder aufgetaucht? Sie hatte ja das parteieigene Vorzugsstimmensystem ausgehebelt, wollte nicht auf ihren Platz im Gemeinderat verzichten.

Gernot Blümel: "Ich weiß nicht, wo sie ist. Sie wurde aus der Partei ausgeschlossen, nachdem sie sich nicht an das Vorzugsstimmensystem gehalten hat."

"Heute": Sonst ist die Stimmung aber gut in der Wiener ÖVP?

Gernot Blümel: "Absolut - bei dem Ergebnis! Ich kenne die ÖVP Wien seit rund 20 Jahren. Und es war nicht immer so eine ausgezeichnete Stimmung. Das erfüllt mich mit Dankbarkeit und Stolz."

"Heute": Wie groß war und ist die Enttäuschung, dass es mit einer Regierungsbeteiligung nichts wurde?

Gernot Blümel: "Das hat sich bereits im Wahlkampf angebahnt. Ich war immer verwundert, warum der Herr Wiederkehr den Herrn Ludwig so lobt in den Konfrontationen. Das war ja schon ein Andienen. Und die SPÖ hat es dann mit dem billigsten Koalitionspartner gemacht. Wir haben de facto eine rote Alleinregierung. Wir haben das auch in den Sondierungsgesprächen gemerkt. Obwohl viele Wähler für Veränderung gestimmt haben, gab es bei der SPÖ keine Bereitschaft für Veränderungen."

"Heute": Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr macht ja keinen Hehl daraus, dass er nicht ihr größter Fan ist. Was ist da vorgefallen?

Gernot Blümel: "Ich bin mit ihm persönlich und professionell immer gut ausgekommen. Es hat mich auch gewundert, dass die Neos so reißerische Töne angeschlagen haben. Ich habe sie früher als eine seriöse Oppositionspartei erlebt. Davon haben sie sich weit entfernt. Aber das muss jeder für sich entscheiden. Die ÖVP hält das anders. Wir müssen niemanden herabwürdigen, machen gute Politik und sind von unseren Inhalten überzeugt."

Blümel sieht in Wien "eine rote Alleinregierung mit der völligen Selbstaufgabe der Neos."
Blümel sieht in Wien "eine rote Alleinregierung mit der völligen Selbstaufgabe der Neos."Helmut Graf

"Heute": Mit 24. Dezember war Rot-Pink ein Monat im Amt. Ihr erstes Fazit?

Gernot Blümel: "Eine rote Alleinregierung mit der völligen Selbstaufgabe der Neos."

"Heute": Wie wird die ÖVP ihre Oppositionsrolle in Wien anlegen?

Gernot Blümel: "So wie immer – mit dem Unterschied, dass wir jetzt die größte Oppositionskraft im Rathaus sind, mit mehr Man- und Woman-Power. Wir werden die Stadtregierung kontrollieren, was gar nicht so leicht ist. Denn im Vergleich zu den demokratischen Kontrollmöglichkeiten, die es auf Bundesebene gibt, ist Wien leider sehr intransparent. Wenn Herr Wiederkehr sich nur halbwegs selbst ernst genommen hätte, dann hätte er zumindest das, was seine Neos-Kollegen an Kontrollrechten auf Bundesebene fordern, auch nur annähernd in Wien umgesetzt. Ein Beispiel ist die ,Stolz auf Wien-GmbH': Es gibt überhaupt keine Berichtspflichten an Opposition und Gemeinderat, keine Einsichtsmöglichkeiten, keine Transparenz. Man erfährt de facto alles über die Medien. Da werden wir ordentlich darauf hinweisen, dass da vieles im Argen liegt.

"Heute": Wie sehr schmerzt der Verlust der Josefstadt (Anm.: Ex-Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert verlor knapp gegen den grünen Herausforderer Martin Fabisch)?

Gernot Blümel: "Jeder Verlust schmerzt natürlich. Aber landesweit war das Wahlergebnis das beste seit 33 Jahren. Insofern war es ein gutes Jahr."

"Heute": Was sind die Kernthemen der Wiener ÖVP in den nächsten fünf Jahren?

Gernot Blümel: "Dieselben, die wir auch im Wahlkampf vertreten haben. Wir Türkise machen nach der Wahl immer das, was wir vor der Wahl versprochen haben. Also eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand. Wir haben z.B. dem Budget nicht zugestimmt, weil keine Gebührensenkungen dabei sind. Wir haben es auf Bundesebene vorgemacht: Wir haben Steuern gesenkt und eine Gebührenbremse eingezogen. Die Stadt Wien hat das nicht gemacht. Die Entlastung der Wirtschaft ist ein essentielles Thema. Die Abschaffung des Teuerungsgesetzes, eine Integrationspolitik, die den Namen auch verdient, etc."

"Heute": Der Bund schüttet mit dem Gemeindepaket Gelder an die Länder aus. Wie groß ist der Wiener Topf und wofür soll das Geld verwendet werden?

Gernot Blümel: "Wien bekommt in Summe über 600 Millionen Euro aus den diversen Gemeindepaketen: 238 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionspaket und nochmals rund 370 Millionen Euro aus den jetzigen Paketen. Da kann man viel machen damit! Wir haben in jedem Bezirk Projekte definiert, die man damit finanzieren könnte. Es sollten vor allem kleinteilige Projekte sein, weil es in den Bezirken viel zu tun gibt. Das geht von der Renovierung der Kennedybrücke – nicht nur aus Ästhetischen – sondern auch aus Sicherheitsgründen – bis hin zur Umsetzung der Schwedenplatz-Neugestaltung oder einen zweitem Lift am Stephansplatz. Oder auch die Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt – nur eben ohne Drüberfahren über die Bevölkerung, wie es die grüne Ex-Vizebürgermeisterin geplant hatte."

"Heute": Zurück zur Kontrolle. Der Ausbau von U2/U5 dauert länger und wird massiv teurer. Die ÖVP hat dazu nun den Stadtrechnungshof eingeschaltet.

Gernot Blümel: "Das erinnert mich frappant an das Krankenhaus Nord. Was dort schief gelaufen ist, ist die professionelle Umsetzung eines großen Projekts. Der Bund finanziert die U-Bahn ja mit, was unbedingt notwendig und richtig ist. Daher werden wir genau darauf achten, dass das für die Steuerzahler ein gutes Geschäft ist und kein schlechtes. Wir werden uns genau anschauen, warum es jetzt doppelt so teuer ist und doppelt so lange dauern muss. Nicht nur der Stadtrechnungshof soll hier Klarheit bringen, auch das Finanzministerium wird prüfen. Wir haben fast ein Jahr auf die Unterlagen gewartet. Ich kann aber auch aus Erfahrung sagen, dass bei Großprojekten in Wien nicht immer sehr sorgfältig mit dem Steuergeld der Österreicher umgegangen wird. Es muss nachvollziehbar sein, warum was wie viel gekostet hat. Es ist ja nicht ehrenrührig, das zu wollen."

"Heute": Also könnte der Bund seine finanzielle Unterstützung zurückziehen?

Gernot Blümel: "Die Kosten müssen selbstverständlich geklärt sein. Sonst passiert das, was bei vielen Projekten der Stadt Wien passiert: Sie werden teurer als geplant. Es wird das Gesamtprojekt bewertet. Wir werden uns anschauen, sind die Kostenpläne nachvollziehbar, wie werden die Ausschreibungen gemacht, etc.“

„Ein Beispiel ist die Renovierung Volkstheater, wo Thomas Drozda, mein Vorgänger als Kulturminister, zwölf Millionen Euro von Bundesseite zugesagt hatte. Da hat's dann geheißen, ich soll das Geld überweisen. Dann habe ich gefragt, ob es einen genauen Kostenplan gibt. Den gab es nicht. Und wir sind draufgekommen, dass das ein Haus ist, das der Gewerkschaft gehört, wo der Eigentümer gar nicht mitzahlt. Wir haben dann einen unabhängigen Ziviltechniker engagiert und es kam raus, dass das erste Baulos für sieben Millionen Euro ausgeschrieben wurde – aber kein einziges Angebot günstiger war als 14 Millionen. Das heißt, schon beim ersten Baulos hätte es eine 100-prozentige Kostenüberschreitung gegeben. Und so geht das weiter.“

Drozda antwortet auf Vorwürfe zur Volkstheater-Renovierung

Am Mittwoch meldete sich SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda bei "Heute". Er wolle die "falsche Darstellung von Finanzminister Blümel, es habe eine Zwölf-Millionen-Euro Zusage für die Volkstheater-Sanierung ohne Kostenplan gegeben", richtigstellen.

Drozdas Antwort im Wortlaut: "Natürlich gab es vom Volkstheater eine Machbarkeitsstudie und eine Kostenschätzung, auf deren Basis es von mir als damaligen Kulturminister und vom damaligen ÖVP-Finanzminister Schelling eine schriftliche Zusage gab, dass sich der Bund mit zwölf Millionen Euro (rund 50 Prozent der Kosten) an der Sanierung des Volkstheaters beteiligt. Im Zuge der Ausschreibung hat sich herausgestellt, dass einzelne Baulose teurer waren; deshalb wurde kein Auftrag erteilt. Er gab dann eine Neuausschreibung, die dazu geführt hat, dass man im budgetären Rahmen bleibt. Finanzminister Blümel hat letztendlich die zwölf Millionen Euro, die sein Vorgänger Schelling und ich zugesichert hatten, freigegeben und bezahlt", so Drozda zu "Heute".

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