Politik
Darum wackeln die Öffnungsschritte im März
Kurz hofft auf einen "normalen" Sommer. Anschober stellte die am Montag paktierten Öffnungsschritte infrage – und arbeitet an einem "Sicherungsnetz".
Die 2.324 Neuinfektionen von Mittwoch auf Donnerstag und die Daten der vergangenen Tage haben Gesundheitsminister Anschober "alarmiert": "Wenn es uns nicht gelingt, dass die Zahlen wieder gesenkt oder stabilisiert werden, droht uns eine dramatische Situation wie im Herbst", warnte er am Donnerstag. Und ergänzte: "Natürlich müssten wir dann am 15. (bei den Gesprächen mit Experten und Landeschefs, Anmerkung) darüber sprechen, ob wir die geplanten Öffnungsschritte so verantworten können, wie wir sie am Montag paktiert haben."
So soll’s doch noch funktionieren:
Schwerpunktkontrollen in Hotspot-Bezirken und -Gemeinden
Bei 7-Tages-Inzidenzen über 400 sollen Ausreisen nur mit negativem Covid-Test erlaubt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kontrollen werden gerade erarbeitet. In Tirol, wo die Ausreisetests schon laufen, kontrollieren die Gesundheitsbehörden. Sie können Polizei und Bundesheer zur Unterstützung anfordern.
Präventionskonzepte in größeren Betrieben
Betriebe mit über 50 Mitarbeitern sollen Präventionskonzepte vorlegen müssen. Das heißt allerdings nicht verpflichtend FFP2-Maskenpflicht. Auch Plexiglas-Trennwände zwischen den Arbeitsplätzen oder das Aufstellen von Desinfektionsmittel-Spendern zählen dazu. Wichtig: Die Vorschriften in der Verordnung, also etwa Abstandsregeln, müssen eingehalten werden. Und: Strenger – etwa verpflichtendes Lüften jede Stunde – geht immer. Wer die Konzepte überprüfen soll, wird laut Ministerium "in den nächsten Wochen" festgelegt.
Testpflicht für Lehrer (wohl erst im April)
Lehrer sollen sich durch das Tragen von FFP2-Masken das Testen künftig nicht mehr ersparen. So sieht es eine Novelle von Anschober vor. Die Begutachtung läuft bis 9. März, danach ist das Parlament am Wort. Erst dann kann diese Testpflicht in eine neue Verordnung aufgenommen werden. Zeithorizont: April.
Wohnzimmertests als Eintrittstests?
Ab 15. März soll beim Pilotprojekt in Vorarlberg geprüft werden, ob man mit den "Nasenbohrertests" für daheim etwa auch in die Gastro darf. Fix: Alle Tests, die jetzt als Zutrittstests gelten, also etwa jene aus den Teststraßen, behalten ihre Gültigkeit.
"Fährmann" Anschober
Das "Ruder" zeige derzeit in die falsche Richtung. Aber: "Wir können es herumreißen."
