Darum wird dein Auto jetzt drastisch teurer

Der Nationalrat hat in der Nacht mehrheitlich die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe NoVA beschlossen. Was bürokratisch klingt, bringt konkret eine Teuerung bei Autos mit sich. Bis auf ein paar wenige Ausnahmen soll die NoVA auf alle Kraftfahrzeuge bis 3.500 Kilogramm höchstes zulässiges Gesamtgewicht ausgeweitet werden. Eine Befreiung soll künftig für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km gelten.

Karlheinz Kopf (ÖVP) betonte, dass die "drastische Erhöhung" der NoVA ein schmerzvolles Zugeständnis der ÖVP an die Grünen sei, das "weh tut". Auch sein Fraktionskollege Peter Haubner sah dies ähnlich, denn in einer Koalition sei es "wie in einer Ehe", wo man auch den Partner Maßnahmen umsetzten lassen müsse, um langfristig bestehen zu können. Einen "besonderen Tag für den Klimaschutz" feierte dagegen Jakob Schwarz (Grüne). Damit habe man eine langjährige Forderung der Klimaforscher auf den Weg gebracht und setze den nächsten Schritt der ökosozialen Steuerreform.

Doppelt so teuer?

Schwarz betonte, dass man nun nicht mehr "der Depperte" sei, wenn man sich für klimaneutrales Verhalten entscheide. Bei der Anschaffung eines Neuwagens habe man nun die Wahl zwischen klimaschädigendem und klimafreundlichem Verhalten, es würde aber Anreize anstatt Verbote geben. Ganz anders sah dies Christian Hafenecker (FPÖ). Die Erhöhung der NoVA sei "eine Nacht- und Nebelaktion", wo "wie so oft das Parlament ohne entsprechendes Begutachtungsverfahren ausgehebelt wird".

Wie sie sich auswirke? Laut FPÖ soll etwa ein VW Sharan bis 2024 "doppelt so viel, nämlich 6560 Euro anstatt der bisherigen 3344 Euro" kosten. Die Maßnahme diene nur zur Besänftigung der "Grün-SympathisantInnen", weil die Grünen "sonst nichts weiterbringen" würden, so Hafenecker. Mit der NoVA-Erhöhung wird laut Hafenecker nicht der gewünschte Effekt erzielt, da ältere Autos nun länger in Betrieb sein würden. Zudem würden nicht nur die "großen Stinker", sondern etwa auch die viel verkauften Familienautos belastet werden. 

Mehrwertsteuer bleibt gesenkt

"In Wahrheit wird hier nichts ökologisiert, es ist einfach eine versteckte Steuererhöhung", kritisierte NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer. Es werde nun bloß der Erwerb von größeren aber auch kleineren Autos teurer gemacht werden, ohne Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes.

Abseits davon: Ein weiterer Initiativantrag inklusive eines Abänderungsantrags der Koalitionsparteien zur Verlängerung der befristeten Mehrwertsteuersenkung auf fünf Prozent für die Gastronomie, Hotellerie und den Kulturbereich bis Ende 2021 wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen. Dazu wird auch ein ermäßigter Steuersatz von zehn Prozent für bestimmte Reparaturdienstleistungen eingeführt. Bis Ende 2022 gänzlich von der Steuer befreit werden COVID-19-Impfstoffe.