Ein neues Jahr bringt viel Gutes, aber oft auch einige ärgerliche Änderungen mit sich. "Heute.at" verrät Ihnen, worauf Sie ab 1. Jänner 2013 gefasst sein müssen.
Ein neues Jahr bringt viel Gutes, aber oft auch einige ärgerliche Änderungen mit sich. "Heute.at" verrät Ihnen, worauf Sie ab 1. Jänner 2013 gefasst sein müssen.
DAS WIRD TEURER/DAFÜR GIBT'S WENIGER GELD:
Verkehrsstrafen
Verkehrssünder müssen ab kommendem Jahr mit höheren Strafen rechnen. Ab 1. Jänner werden die gesetzlichen Strafrahmen für Organmandate und Anonymverfügungen erhöht. Bisher betrug die Obergrenze für Organmandate 36 Euro - . Bei den Anonymverfügungen liegt das Limit ab kommenden Jahr bei 365 Euro, bisher waren es 220 Euro.
Vignette
Das Mautpickerl wird , die Farbe ist diesmal himbeerfarben. Der der Inflation angepasste Preis für die Jahres-Autobahnvignette beträgt für Pkw 80,60 Euro (2012: 77,80 Euro) und für Motorräder 32,10 Euro (2012: 31 Euro). Wer ohne gültige Plakette erwischt wird, zahlt im Fall eines mehrspurigen Fahrzeugs 120 Euro Ersatzmaut und 65 Euro für ein einspuriges.
Postpakete
Die Österreichische Post hebt ihre seit April 2010 unverändert gebliebenen Paketpreise mit 1. Februar um drei bis vier Prozent an. Die Zustimmung der Postregulierungsbehörde steht noch aus. Die Tarifstufe für das 8-Kilo-Paket wird aufgelassen. "Pickup Pakete" und "Post 24 Pakete" werden künftig nach dem Gewicht verrechnet - der Einheitstarif entfällt. Alle anderen Preise und Zusatzleistungen bleiben laut Post unverändert.
Studieren
Ein Deja Vu bringt das Jahr 2013 für die Studenten: Ein Jahr nach Auslaufen der alten Studiengebührenregelung wird diese ab dem am 1. März 2013 beginnenden Sommersemester geringfügig adaptiert wieder eingeführt. Demnach müssen wie bereits zwischen 2009 und dem Wintersemester 2011/12 nicht berufstätige Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger Beiträge entrichten - das sind rund 15 Prozent aller Studenten. Langzeitstudenten zahlen pro Semester 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger das Doppelte.
Rezeptgebühr
Die Rezeptgebühr wird um 15 Cent auf 5,30 Euro erhöht. Für die Befreiung dürfen Alleinstehende ein Einkommen von nicht mehr als 837,63 Euro und Ehepaare nicht mehr als 1.255,89 Euro monatlich haben. Chronisch Kranke dürfen als Alleinstehende 963,27 Euro und als Ehepaare 1.444,27 Euro an Nettoeinkünften nicht überschreiten, um von der Rezeptgebühr befreit zu sein. Diese Grenzbeträge erhöhen sich pro Kind jeweils um 129,24 Euro.
E-Card
Die bereits im November abgebuchte Gebühr für die Versicherten wird nun jährlich valorisiert und steigt für 2013 um 30 Cent auf 10,30 Euro. Dafür wird die Gebühr für mitversicherte Angehörige nicht mehr eingehoben.
Lebensversicherungen für Frauen
Während Männer durch die "Unisex"-Tarife weniger zahlen. kommen Lebensversicherungen Frauen teurer.
Rentenversicherungen für Männer
In diesem Bereich gibt es künftig mehr Gerechtigkeit für Frauen.
Subventionen für Bauern
Für die heimischen Bauern gibt es im kommenden Jahr zwar noch keine großen Veränderungen, es geht für sie aber trotzdem um besonders viel. Schließlich wird der EU-Finanzrahmen samt seinem Riesenbrocken Agrarbudget ausgehandelt. Und auch wenn dieser erst ab 2014 (und bis 2020) gültig ist, zittern die heimischen Bauern bei den Verhandlungen mit. Momentan deuten noch alle Zeichen in Richtung massive Einbußen bei den Subventionen - vor allem in der Ländlichen Entwicklung, aus der Österreich derzeit besonders viel Geld erhält.
Spitzenverdiener
Das neue Jahr bringt Spitzenverdienern neue Steuerbelastungen. Wer mehr als 185.920 Euro Jahresbrutto verdient, muss eine "Solidarabgabe" bezahlen. Diese führt dazu, dass der Spitzensteuersatz von 50 Prozent erstmals auch wirklich ausgeschöpft wird - allerdings nur bei absoluten Topbezügen von über 595.000 Euro. Derzeit existiert der 50-prozentige Spitzensteuersatz für die meisten Steuerzahler nur auf dem Papier: Weil auf das Weihnachts-und Urlaubsgeld ein deutlich niedrigerer Steuersatz (sechs Prozent) fällig wird, beträgt der Höchststeuersatz selbst für absolute Spitzenverdiener nur 43,75 Prozent. Das soll sich bald ändern.
DAS WIRD BILLIGER/ DAFÜR GIBT'S MEHR GELD:
Heiraten
Wer bisher zum ewigen Bund "Nein" gesagt hat, könnte es sich im kommenden Jahr vielleicht noch einmal überlegen: Heiraten wird 2013 billiger. Ab 1. April werden alle "zur Ermittlung der Ehefähigkeit" anfallenden Gebühren in einem Verfahren und Betrag zusammengefasst und pauschaliert. Künftig sollen die Kosten für ein Ehepaar 50 Euro betragen. Wenn ausländische Urkunden hinzukommen, kostet eine Ehe 80 Euro.
Bahn-Verspätungen
Bahnkunden bekommen künftig mehr Geld zurück, wenn sich Züge verspäten. Vor allem die Pendler werden davon profitieren. Ab Juli 2013 erhalten im Nahverkehr alle Jahreskartenbesitzer zehn Prozent der Kosten einer Monatskarte retour, wenn in einem Monat fünf Prozent der Züge unpünktlich waren. Bisher lag die Entschädigungsgrenze bei zehn Prozent. Im Fernverkehr erhalten die Bahnfahrer bereits seit 2010 bei Verzögerungen von über einer Stunde 25 Prozent des Ticketpreises zurückerstattet. Kommt ein Zug um zwei Stunden und mehr zu spät am Ziel an, müssen 50 Prozent der Fahrtkosten retourniert werden.
Pendeln
Österreichs Pendler bekommen mit Jahreswechsel eine Erhöhung der bisherigen Förderung. Die Pendlerpauschale wird um einen sogenannten "Pendler-Euro" aufgefettet: Je gefahrenen Kilometer gibt es einen Euro "in Cash" vom Finanzamt zurück. In den Genuss der Pendlerpauschale kommen künftig auch Teilzeit- und Wochenpendler. Außerdem wird für Niedrigstverdiener der sogenannte "Pendler-Zuschlag" erhöht. Und für Kurzstrecken . Arbeitgeber können - auf freiwilliger Basis - ihren Arbeitnehmern ein Ticket für den Öffentlichen Verkehr zahlen - welches ist dabei egal.
Zahnprobleme
Billiger könnte es ab nächstem Jahr für Menschen mit Zahnproblemen werden. Zahnambulatorien können ihr Angebot künftig jenem der niedergelassenen Zahnärzte anpassen und etwa Implantate, Zahnersatz oder Zahnspangen anbieten. Die Folge dürften billigere Preise für die Patienten sein, weil die Leistungen kostendeckend, aber nicht mit Gewinnorientierung verrechnet werden.
Lebensversicherungen für Männer
Versicherungsunternehmen dürfen EU-weit nur mehr sogenannte "Unisex"-Tarife anbieten, also Verträge mit gleichen Konditionen und Prämien für Männer und Frauen. Für Frauen teurer und für Männer günstiger als bisher werden durch die "Unisex"-Tarife beispielsweise Lebensversicherungspolizzen, bei denen das Ablebensrisiko dominiert, also Risiko- und Kapitalleben.
Rentenversicherungen für Frauen
Umgekehrt wird es in der Rentenversicherung für Frauen billiger und für Männer teurer, bisher waren da Männer besser dran und Frauen - wegen ihrer längeren Lebenserwartung - schlechter.
Pensionserhöhung
Die Pensionen werden mit 1. Jänner um 1,8 Prozent erhöht. Wer aber erst in den Ruhestand treten will, für den wird der Zugang zur Frühpension deutlich erschwert. Die Antrittsvoraussetzungen werden sowohl bei der Korridorpension als auch für die Altersteilzeit und in bestimmten Bereichen für die Invaliditätspension nach oben geschraubt.
Lohnerhöhungen für Metaller und Handelsangestellte
Die 120.000 Beschäftigen der Maschinen- und Metallwarenindustrie erhalten um bis zu 3,4 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Konkret steigt bei den Metallern - eigentlich bereits mit November - der Mindestlohn für Geringverdiener um 3,4 Prozent, für Besserverdiener um 3,3 Prozent. Die rund halbe Million Beschäftigte im Handel Angestellten bekommen ab 1. Jänner 2,98 Prozent mehr.
Alle neuen Verbote, Wahltermine und Vorschriften finden Sie auf der zweiten Seite. Bitte blättern Sie um!
Ein neues Jahr bringt viel Gutes, aber oft auch einige ärgerliche Änderungen mit sich. "Heute.at" verrät Ihnen, worauf Sie ab 1. Jänner 2013 gefasst sein müssen.
DAS WIRD VERBOTEN:
Telefonieren beim Fahrradfahren
Telefonieren beim Fahrradfahren . Ähnlich wie beim Autofahren darf allerdings eine Freisprecheinrichtung verwendet werden. Wer das nicht tut, muss mit 50 Euro Strafe rechnen. Eine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt weitere Neuerungen:
Schönheits-OPs für Jugendliche strenger geregelt
Am 1. Jänner 2013 tritt das neue Gesetz in Kraft. Künftig sind derartige Eingriffe bis 16 Jahren verboten, außerdem dürfen entsprechende Operationen nicht mehr beworben werden, und es wird klar gestellt, dass nur noch einschlägig ausgebildetes Personal tätig sein darf. In Zukunft sind Jugendliche besonders geschützt. Für unter 16-Jährige ist die Durchführung von Eingriffen ohne medizinische Indikation aufgrund der damit verbundenen Gefahren für den noch im Wachstum begriffenen Körper komplett verboten.
HIER WIRD GEWÄHLT:
Die Urnengänge 2013
Sieben spannende Urnengänge bringt 2013, nach zwei Jahren ohne größere Wahlen. Fast die Hälfte (40 Prozent) der Österreicher werden ihre Landtage neu küren - nachdem zu den turnusmäßigen Wahlen in Niederösterreich und Tirol noch die vorgezogenen in Kärnten und Salzburg kommen. Ganz Österreich darf schon am 20. Jänner über die Wehrpflicht abstimmen - und (voraussichtlich) im Herbst dann über den Nationalrat.
In Kärnten und Salzburg könnten die vorzeitigen Wahlen einen Machtwechsel bringen. Angesichts der Anlassfälle - die Turbulenzen nach dem Birnbacher-Prozess bzw. die Salzburg Spekulationsaffäre - müssen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und die Salzburger Landeschefin Gabi Burgstaller (S) um die Mehrheiten ihrer Parteien bangen.
20. 1. Volksbefragung Bundesheer
1. Quartal: Wiener Volksbefragung
3.3.: vorauss. Landtag Kärnten (1.3.2009)
Mitte März: vorauss. Landtag Niederösterreich (9.3.2008)
April: vorauss. Landtag Salzburg (1.3.2009)
28.4.: vorauss. Landtag Tirol (8.6.2008)
Nationalrat (28.9.2008)
NEUE GESETZE UND VORSCHRIFTEN:
Fußfessel
Am 1. Jänner 2013 treten beim elektronisch überwachten Hausarrest (EÜH), besser bekannt als "Fußfessel", . Sexualstraftäter können künftig nicht mehr ihre gesamte Strafe mit der Fußfessel abbüßen, sondern müssen die Hälfte hinter Gittern verbringen, mindestens drei Monate. Neu bei Fußfesseln: Sie sind mit GPS-Technologie ausgestattet. Diese erlaubt es, Fußfesselträger permanent zu überwachen und gewisse Orte - etwa die Wohnung oder den Arbeitsplatz des Opfers - für sie zu sperren.
Führerschein
Ab kommendem Jahr gibt es ein EU-weit einheitliches Führerscheinformat - jeder EU-Bürger hält ab 2013 bei Neuerwerb oder Umtausch den gleichen Führerschein in Händen. Künftig wird das Dokument alle 15 Jahre getauscht werden müssen. Alte Dokumente bleiben aber - bis 19. Jänner 2033 - gültig.
Sorgerecht
Neue Sorgerechts- und Besuchsrechtsregelungen bringt das neue Jahr für Familien. So haben ledige Väter künftig ein Antragsrecht auf Obsorge und bei strittigen Trennungen kann das Gericht auch gegen den Willen der Eltern ein gemeinsames Sorgerecht verfügen. Erleichterungen gibt es beim Pflegeurlaub - dieser kann nun auch von "neuen" Partnern in Patchworkfamilien und Elternteilen, die nicht im selben Haushalt wie das Kind leben, in Anspruch genommen werden.
Gerichte
Zusammen 13 Bezirksgerichte weniger (sieben ab 1. Jänner, sechs ab 1. Juli) beschert das Neue Jahr den Steirern, Nieder- und Oberösterreichern. Gegen Bestechung und sonstige Korruption wird schärfer vorgegangen. In Folge der Telekom-Affäre und des Korruptions-U-Ausschusses wurde das Strafrecht deutlich verschärft. So wird Bestechung von Regierungsmitgliedern, Landeshauptleuten und Bürgermeistern sowie von Abgeordneten ebenso wieder strafbar wie das "Anfüttern" von Beamten oder Politikern. Lobbyisten müssen sich registrieren. Strenger bestraft wird der Verkauf von NS-Erinnerungsstücken.
