Das bedeutet China-Investitionsabkommen für Österreich

Margarete Schramböck (ÖVP)
Margarete Schramböck (ÖVP)HANS PUNZ / APA / picturedesk.com
China und die EU haben sich auf ein zukunftsweisendes Investitionsabkommen geeinigt. Die Wirtschaftsministerin spricht von einem "Meilenstein".

Nach sieben Jahren konnte die EU eine politische Einigung über den Abschluss des Investitionsabkommens mit China erzielen. Ein besserer Marktzugang, gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie Nachhaltigkeit machen die drei Kernelemente des Abkommens aus. Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck begrüßt die Einigung und sagt in einer Aussendung:

"Das heute erzielte Investitionsabkommen zwischen der EU und China öffnet unseren Unternehmen die Türe in einen Zukunftsmarkt."

China sei neben den USA Österreichs wichtigster Handelspartner. Dieser enge Wirtschaftsaustausch mit China sichere auch viele Arbeitsplätze in Österreich. Ziel des Abkommens sei es, dass europäische Unternehmen einfacher und zu faireren Bedingungen in China investieren können. "Davon profitieren auch unsere Unternehmen, denn österreichische Unternehmen gehören zu den wichtigsten europäischen Investoren in China."

"Neue Chancen in einem der wichtigsten Zukunftsmärkte"

Das Abkommen kommt besonders jenen Bereichen zugute, in denen Österreich gut aufgestellt ist. EU-Firmen werden sich beispielsweise am chinesischen Markt der erneuerbaren Energien im selben Ausmaß beteiligen können, wie chinesische Firmen am EU-Markt. "Mit diesem Abkommen öffnen sich neue Chancen in einem der wichtigsten Zukunftsmärkte mit 1,4 Milliarden Menschen", schilderte Schramböck. Hinsichtlich Finanzdienstleistungen bekommt die EU den gleichen Marktzugang, wie er US-Firmen im Deal I mit China zugestanden wurde.

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, hat die EU China dazu zu verpflichtet, auf erzwungenen Technologietransfer zu verzichten. Außerdem gelang eine Einigung über Subventionsdisziplinen und zu staatseigenen Unternehmen. Diese Vorschriften werden wesentlich dazu beitragen, dass sich die Wettbewerbsbedingungen zwischen China und der EU annähern.

Eine sehr große Errungenschaft liegt in der Verankerung von Nachhaltigkeit und Arbeitsrechten. Das war eine zentrale Bedingung der EU. "Die Bedeutung dieses Zugeständnisses kann nicht genug betont werden. Dies ist ein Meilenstein", so Schramböck in der Aussendung. Dieser politischen Einigung wird eine Vorlage des Gesamttextes des Abkommens sowie eine Unterzeichnung durch den EU-Rat folgen.

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