Das bedeutet ÖVAG-Rettung für die Sparer

Wirbel um die Teilverstaatlichung der Volksbanken (ÖVAG). Aus dem Finanzsektor regt sich Widertand dagegen, dass die heimischen Banken mit einer Erhöhung der Bankeneinlage um 25 Prozent in die Pflicht genommen werden sollen. Viele "kleine" Sparer fürchten nun um ihre Spareinlagen. Die Österreichische Nationalbank (Oenb) beruhigt. Heute.at hat fünf brennende Fragen von dem Finanzinstitut beantworten lassen.

. Viele "kleine" Sparer fürchten nun um ihre Spareinlagen. Die Österreichische Nationalbank (Oenb) jedoch beruhigt. Heute.at hat  fünf brennende Fragen von dem Finanzinstitut beantworten lassen.


Der Verlust um 1,2 Mrd. Euro war schon im Jahr 2011 bekannt. Hätte man da nicht früher die Notbremse ziehen können? Die Verluste der ÖVAG haben sich aufgrund des schlechten Marktumfeldes und der Probleme in Ungarn, Rumänien und auch Griechenland  kurzfristig vergrößert. Zuvor waren die Prognosen der ÖVAG optimistischer gewesen. Die Bankenaufsicht hatte die ÖVAG jedoch schon längerer Zeit immer unter Beobachtung und hat immer wieder auf Probleme hingewiesen, auch auf die Notwendigkeit, bestimmte Bereiche, etwa im internationalen Geschäft, abzustoßen, was ja auch passiert ist. Die Teilverstaatlichung erfolgte dann ja auch aufgrund der Hinweise der Aufsicht, dass Handlungsbedarf besteht.


Die ÖVAG-Verstaatlichung sieht eine Erhöhung der Bankenabgabe vor. Die Banken wollen aber nicht mitziehen. Auch von Klagen ist die Rede. Was würde es bedeuten, wenn einer Bankenabgabe (750 Mio. Euro) tatsächlich nicht zugestimmt wird? Die Erhöhung der Bankenabgabe geschieht im Rahmen eines gültigen Gesetzes. Es geht um eine temporäre Erhöhung. Rechtlich wollen wir das nicht beurteilen.


Was würde ein Ausfall der Banken für die Spareinlagen des „kleinen Mannes“ bedeuten? Wenn eine Bank nicht mehr solvent ist und die solidarische Haftung nicht ausreicht, gibt es letztlich immer noch die Einlagensicherung des Staates. Das betrifft Spareinlagen bis zu 100.000 Euro. Damit sind fast 100 % der privaten Einlagen gedeckt.


Die Opposition glaubt nicht daran, dass die ÖVAG-Anteile des Bundes innerhalb von 5 Jahren wieder verkauft werden. Was, wenn dieser Wiederverkauf tatsächlich nicht funktioniert? Der Staat und die übrigen Eigentümer (Mehrheit haben noch die Volksbanken) haben jetzt fünf Jahre Zeit, um das Institut zu restituieren. Wir gehen davon aus, dass die Chancen, dass die Bank nachhaltig gut aufgestellt und verkauft werden kann, intakt sind.


Was würde eine Pleite der Volksbanken für die Volkswirtschaft bzw. den einzelnen Steuerzahler bedeuten? Würde es kein Hilfspaket zur ÖVAG geben, könnten die Probleme  womöglich auf den gesamten Bankensektor übergreifen. Es ging darum, den ganzen Sektor zu stabilisieren. Mit dem Paket für die Volksbanken wurde damit ein Beitrag zur Sicherung der Finanzmarktstabilität geleistet.